Wien – Zu einem Lizitationswettbewerb – „Wer ist für mehr Steuererhöhungen?“– gestaltete sich Sonntag unter der Moderation von Heide Schmidt eine Diskussion zum Thema „ Soziale Gerechtigkeit – eine Utopie?“ zwischen Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und dem Großunternehmer Hans Peter Haselsteiner.

Haselsteiner, früher Abgeordneter für das „Liberale Forum“ (das zur Gründung vor 15 Jahren Lebenszeichen von sich gibt), verblüffte mit Aussagen wie: „Bei Spitzensteuersatz soll man nicht bei 50 Prozent aufhören. Für absurd hohe Gehälter so um die fünf Millionen Euro gehören 70, 80 Prozent Spitzensteuersatz! Das ist ganz entscheidend für das Thema soziale Gerechtigkeit, wenn ich mir ansehe, dass meine Arbeiter 1400 netto kriegen und ein Porsche-Manager 60 Millionen Euro.“

Unter heftigem Applaus der etwa 200 liberalen Menschen, die auf Einladung von Heide Schmidts „Institut für eine offene Gesellschaft“ gekommen waren, fuhr Haselsteiner fort: Auch Aktienoptionen in Millionenhöhe, wie sie etwa gerade die OMV-Manager bezogen haben, gehörten „gesetzlich verboten“. Haselsteiner ist aber nicht nur für die gnadenlose Besteuerung der Spitzenverdiener. Die Ertragsbesteuerung jeglichen Vermögenstransfers sei „dringend erforderlich“: „Wenn der Häuselbauer sein Haus verkauft und bei ihm die Kasse klingelt, dann soll es auch bei der Steuer klingeln.“ Die steuerbefreiende Spekulationsfrist von einem Jahr bei Wertpapierkursgewinnen gehöre abgeschafft.

Angesichts dieser Rigorosität musste Buchinger sehen, wo er bleibt: „Ich freue mich, dass ein Großindustrieller wie Haselsteiner mehr Sozialromantiker und Sozialrevolutionär ist als ich.“ Er selbst sei ja für eine Substanzbesteuerung von Vermögen (nicht nur des Vermögenszuwachses) von 0,5 bis zu einem Prozentpunkt, habe sich damit aber parteiintern nicht durchgesetzt. Die SPÖ sei aber immerhin für eine Zuwachsbesteuerung. Was den Spitzensteuersatz betreffe, so sei er persönlich für eine Anhebung, die Partei aber nicht, so müsse man alle Kraft darauf verwenden, dass „er wenigstens nicht gesenkt wird“ (wie das die ÖVP will). Allerdings kann sich Buchinger vorstellen, dass die seit fast 20 Jahren gleichgebliebene Grenze von 51.000 Euro, ab der die 50 Prozent zuschlagen, angehoben wird: „Mit 51.000 jährlich ist man nicht wirklich reich“, lautete das bemerkenswerte Zugeständnis.

Den philosophischen Hintergrund der Debatte umriss Heide Schmidt mit dem Auseinanderdriften von Spitzen-und Normaleinkommen. Hier liegt auch die Ratio für Haselsteiners Reichenbesteuerungs-Radikalismus: „Ich bin als Privilegierter darauf angewiesen, dass sozialer Frieden im Land herrscht.“ Er kann beruhigt sein: Auf eine Frage von Schmidt räumte Buchinger ein, dass in Österreich ein „vergleichsweise hohes Niveau“ an sozialer Gerechtigkeit herrsche. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2008)