Zutiefst verärgert reagiert die Immobilienwirtschaft auf die jüngsten Vorstöße der Koalitionsparteien in Sachen Wohnrecht und Maklerprovisionen.

Besonders die von der SPÖ geplante Senkung der Makler-Provisionen auf maximal zwei Monatsmieten, die mittlerweile auch von der ÖVP im Grundsatz akzeptiert wird, ruft bei Thomas Malloth, dem Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKÖ, Missmut hervor: "Es reicht. Was da verbreitet wird, verunsichert die großteils gar nicht betroffene Bevölkerung."

Maklergebühren würden dem durchschnittlichen Österreicher lediglich "ein- bis zweimal in seinem Leben begegnen", dass diese mit dem Begriff "Inflation" auch nur verbunden werden, zeige eine zugrunde liegende "manipulative Absicht", so Malloth.

Gespräche abgebrochen

Ein Zeichen von "Unehrlichkeit" ist es für den FV-Obmann auch, wenn Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einerseits die Sozialpartnergespräche um das Thema Instandhaltungspflichten/OGH-Judikatur lobe, andererseits dem Sozialpartner aber "unter dem Tisch tief in die Tasche greift". Malloth sehe sich deshalb gezwungen, laufende Sozialpartnergespräche abzubrechen. "Auch die für Ende Februar angesetzten Kollektivverhandlungen werden ausgesetzt, wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Betriebe als Spielball der Politik missbraucht wird."

Die Forderung nach Senkung der Maklergebühr auf zwei Monatsmieten habe zur Konsequenz, dass sich gutausgebildete Makler aus dem Markt zurückziehen. "Statt solider Beratung ist der Konsument dann Adressenvermittlern und Pfuschern ohne Schutz ausgeliefert und wird in jeder Beziehung draufzahlen. Diese neue Art der Marktregulierung kann doch nicht gemeint sein?"

"Unfug", "Augenauswischerei"

Auch eine Deckelung der Zuschläge auf den Richtwertmietzins, wie von der SPÖ geplant und u.a. auch von AK-Wohnrechtsexperten Franz Köppl kürzlich im derStandard.at-Interview verlangt, sei ein "Unfug", so Malloth weiter. Diese führe nämlich zur Aufgabe einer ordentlichen Instandhaltung der Gründerzeithäuser und anderer Objekte. "Fazit: ganze Stadtteile verrotten, Mieter ziehen weiter, Substanzen können nicht mehr bewahrt werden."

Malloth fordert, dass "mit der Diskriminierung junger Familien gegenüber jenen, die von lächerlich geringen Mietzinsen aus Altmietverträgen profitieren, endlich Schluss" sei, sowie eine vollständige Abschaffung der Mietvertragsgebühr, insbesondere auch für alle Unternehmer.

Schließlich bezeichnete Malloth auch die Entlastung der Mieter von der Grundsteuer als "Augenauswischerei". Damit werde nur der geplanten Anhebung der Einheitswerte "Tür und Tor geöffnet, um dann jeden Haus- und Wohnungseigentümer kräftig zur Kasse zu bitten". Die Regierung solle Pläne für die Einheitswerterhöhung auf Eis legen. Wie bei den Mietvertragsgebühren sichere sich hier der Staat ein fettes Körberlgeld und spielt den Immobilienexperten den "Schwarzen Peter" zu, so der Fachverbands-Obmann.

ÖHGB-Präsident: Staat soll Gewinne aus Mieten reduzieren

Gegen eine Streichung der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog spricht sich auch der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Friedrich Noszek, aus. "Diese Forderung können wir nicht akzeptieren, da die Grundsteuer ein Teil der Fixkosten ist, die für den Betrieb des Hauses entrichtet werden müssen", betont er in einer Aussendung.

Der ÖHGB fordert ebenfalls die Streichung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge sowie eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Wohnen und der Gemeindeabgaben.

"Wir alle sind an leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen interessiert. Wenn auch die öffentliche Hand Interesse daran hat, so hat sie es selbst in der Hand, die Wohnkosten zu senken. Dazu müssen allerdings die Gewinne am Wohnen reduziert und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden", so Noszek abschließend. (map)