Mehrmals scheiterte die Kommission mit ihren Versuchen, das Importverbot aufzuheben, am Widerstand der Mitgliedstaaten. Im vergangenen November standen erstmals allerdings nicht mehr genügend Länder hinter Österreich, um den Vorstoß der Kommission mit "qualifizierter Mehrheit" abzulehnen.
"Signifikante" Mehrheit in Österreich
Prinzipiell hätte die Kommission damit das österreichische Importverbot aufheben können – wäre nicht doch noch eine zwar nicht mehr "qualifizierte", aber doch noch "signifikante" Mehrheit hinter Österreich gestanden. Denn diese verpflichtet die Kommission, die Sache noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen.
Was das allerdings genau ist, weiß man in Brüssel nicht so genau, Experten sprechen von "juristischem Neuland", das Umweltkommissar Stavros Dimas gar nicht so ungelegen kommt: Man könne nicht einfach gegen den Willen der Mehrheit der Länder etwas kippen, meint er und stellt sich damit zusammen mit Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Gesundheitskommissar Markos Kyprianou gegen Handelskommissar Peter Mandelson und Präsident José Manuel Barroso. Diese weisen auf das WTO-Urteil hin, das die EU verpflichtet, die Genmais-Hemmnisse zu streichen. Geschieht das nicht, drohen der EU US-Strafzölle von hunderten Millionen Euro pro Jahr. Doch selbst der Druck der WTO kann die Pattsituation in der Kommission derzeit nicht lösen.