Wien - Nichts geht mehr - die beiden Regierungsparteien können sich nicht einmal mehr auf Gesprächstermine zu Sachthemen verständigen. Jüngstes Beispiel ist der so genannte Papa-Monat, dazu hätte laut SPÖ-Darstellung eine Verhandlungsrunde am morgigen Mittwochabend stattfinden sollen, die ÖVP-Minister hätten den Termin jedoch abgesagt. Die ÖVP wies diese Darstellung zurück.

Buchinger: Bartenstein und Kdolsky betreiben Arbeits- und Diskussionverweigerung

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) warf seinen VP-Kollegen Martin Bartenstein und Andrea Kdolsky "nicht nur Arbeits- sondern auch Diskussionsverweigerung" vor. Dieses Verhalten sei "unerträglich", ärgerte sich Buchinger im Gespräch mit der APA. Gegenüber Landwirtschaftsminister Josef Pröll erhob Buchinger den Vorwurf des "Versagens" in seiner Rolle als ÖVP-Koordinierungsminister, weil er sich bei Kdolsky und Bartenstein nicht durchsetzen habe können.

Buchinger verwies auf das Protokoll der letzten Ministerrats-Koordinierungssitzung, wo vereinbart wurde, dass die beiden Koordinatoren Pröll und Werner Faymann einen Termin mit den Ministern Bartenstein, Kdolsky, Buchinger und Doris Bures akkordieren sollten. Dieser sei auch für den morgigen Mittwoch um 18.00 Uhr vereinbart worden. Gestern, Montag, nachmittag sei der Termin von den Büros Bartensteins und Kdolskys jedoch abgesagt worden.

Sechs Termine abgelehnt

Diese Diskussionsverweigerung gehe bereis seit Monaten, seit Dezember 2007 seien von der ÖVP insgesamt sechs vorgeschlagene Termine abgelehnt oder zurückgestellt worden. Das zeige, dass Bartenstein und Kdolsky keine Gespräche führen wollen, kritisierte Buchinger. Eine Erklärung hat der Sozialminister dafür nicht. Er will nun den öffentlichen Druck so weit verstärken, dass die ÖVP doch an den Verhandlungstisch kommt. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Frage beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat zu thematisieren.

Der Sprecher Prölls, Daniel Kapp, wies diese Kritik als "Unfug" zurück. "Die Behauptungen Buchingers sind schlicht und ergreifend nicht wahr, sie sind weder seriös noch anständig." Kapp forderte die SPÖ auf, "keine künstlichen Probleme" zu schaffen. Der Termin für Mittwochabend sei ein SPÖ-Vorschlag gewesen, der aber "nie bestätigt" worden sei. Kdolsky habe ihrerseits vier andere Terminvorschläge gemacht. Auch im Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage der APA, man habe keinen Termin abgesagt, es habe nicht einmal eine Anfrage für den Mittwochabend gegeben.

Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen frischgebackene Väter die ersten Wochen zu Hause bei ihrem Kind verbringen können und dafür mindesten 800 Euro bekommen. Auf diesen Papa-Monat soll es einen Rechtsanspruch geben sowie vollen arbeits-und sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Die Finanzierung ist aber noch offen. (APA)