Vaduz – Frankreich ermittelt in 200 Fällen wegen Steuervergehen, berichtete die Zeitung Le Figaro, in Australien wurden bereits zwanzig Hausdurchsuchungen durchgeführt, Damit sind mit Stand Mittwochnachmittag zehn Staaten weltweit Nutznießer des deutschen Datendeals. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft will nun im Rahmen der Rechtshilfeabkommen von den deutschen Behörden wissen, wie sie zu den Daten gekommen sind.

Mit Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaften München und Bochum wird um Auskunft "über die Umstände, welche zur Übergabe dieser Daten an die deutschen Behörden führten" ersucht, teilte die Staatsanwaltschaft Liechtenstein am Mittwoch mit. Angekommen seien die Ersuchen noch nicht, hieß es dazu vorerst aus Bochum.

Nur zu gerne würde man in Vaduz wissen, wie viele Daten die Deutschen wirklich haben. Laut LGT-Bank wurden 2002 aus ihrer Treuhand-Firma Daten von 1400 Kunden entwendet. Ein in Rostock verhafteter Erpresser der Liechtensteinischen Landesbank LLB soll über 725 Datensätze verfügen, gestohlen wurden der Bank vor fünf Jahren 2325 Kundendaten. "Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern", wird der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann, im Magazin Focus zitiert.

In einem Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt äußerte Regierungschef Otmar Hasler leise Zweifel an der Einzeltäter-Version: "Sollte sich herausstellen, dass Liechtenstein aktiv von ausländischen Geheimdiensten bearbeitet wurde, käme dies einer Verletzung der Souveränität gleich." Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste könne Liechtenstein nicht dulden. Hasler kündigte künftige Kooperation bei Steuerhinterziehung an, Liechtenstein müsse europäische Standards übernehmen: "Von uns darf aber kein höherer Verpflichtungsgrad verlangt werden." Noch gilt Liechtenstein für die OECD als unkooperativer Staat bei Steuerhinterziehung.

Solange sich diese Situation nicht ändere, werde es immer Bürger anderer Staaten geben, die der Versuchung Steuern zu hinterziehen, erlägen, sagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Neben dem alpinen Fürstentum zählt die OECD Andorra und Monaco zu den Steuerparadiesen. Fürst Albert von Monaco bestritt das bei einem Berlin-Besuch. Monaco habe "beachtliche Fortschritte gemacht", wende die EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinseinkünften der Ausländer an. In Zukunft wolle man "mustergültig" sein, versprach er.

Attac: Oasen "schließen"

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert internationales Vorgehen gegen Steueroasen. Die EU solle den Kapitalverkehr mit Steueroasen einschränken, damit würde Steuergerechtigkeit Vorrang vor freiem Kapitalverkehr bekommen, sagt Sybille Pirklbauer von Attac. Viele Steueroasen seien Protektorate von Industrienationen, wie die Kanalinseln von Großbritannien, sie könnten "mit einfachen Maßnahmen geschlossen werden, wenn der politische Willen vorhanden ist". Gegen Staaten wie Österreich, Liechtenstein und die Schweiz, die nicht kooperieren wollen, müsse es Sanktionen geben. Luxemburg, Österreich und Belgien müssten ihr Bankgeheimnis lockern. Sowohl heimische Bankenvertreter wie auch die Spitzen der Regierung lehnten dies bisher jedoch stets ab. (Jutta Berger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.02.2008)