Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Justizministerin im April die Richtwerte - die die Grundlage für die Berechnung der meisten Mieten sind - entsprechend der Dezember-Inflationsrate des Vorjahres anheben. Die war mit 3,6 Prozent aber ein "Ausreißer nach oben".
"Wir werden sicher etwas zusammenbringen"
Also hat Berger in der Koordinierung zum gestrigen Ministerrat einen Vorschlag für ein "Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (Milg)" vorgelegt, um die Mieterhöhung zu bremsen. Da die Zeit drängt, haben sich SPÖ und ÖVP laut Berger darauf verständigt, die Sache mit einem Initiativantrag im Parlament zu regeln. Wie das neue Indexierungssystem aussehen wird, werde man im Parlament ausverhandeln. "Wir werden sicher etwas zusammenbringen", ist die Justizministerin überzeugt.
Zuversichtlich ist Berger auch bei der größeren Mietrechts-Novelle, die sie 2009 umsetzen will. Dabei geht es um die Umsetzung der mieterfreundlichen OGH-Urteile des Vorjahres zu den Reparaturkosten und Punkte aus dem Koalitionsprogramm wie z.B. die Durchforstung des Betriebskostenkataloges.
Die Sozialpartner - nicht nur Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, sondern auch Vertreter der Hausbesitzer, der Mietervereinigung und der gemeinnützigen Wohnbauträger - haben Berger am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen die Reparatur- und Wartungskosten für den Mieter auf 80 Euro im Einzelfall bzw. 200 Euro im Jahr begrenzt werden; alle Kosten darüber hinaus soll der Vermieter tragen.