"Verstehe das Getue nicht"
"Ich halte es für verwegen, wenn man wegen einer Sachdiskussion bei einer Neuwahldiskussion landet", sagte Gusenbauer am Rande der Internet-Veranstaltung - wörtlich: "Ich verstehe das Getue nicht." Für ihn gebe es lediglich "legitime Diskussionen" in der Sache. Dass nach den Bespitzelungs- und Interventions-Vorwürfen im Innenministerium eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet werde, sei in einer Demokratie "selbstverständlich". Und auch in der Frage einer vorgezogenen Steuerreform sieht er die Argumente auf seiner Seite.
Aufgrund der hohen Inflation sei den Menschen von der letzten Lohnerhöhung in der Geldbörse nichts geblieben. Der Staat müsse daher einen raschen Beitrag leisten, damit die Bevölkerung entlastet werde - auch zur Ankurbelung des Konsums, der für die Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Darüber werde auch in jedem anderen EU-Land derzeit diskutiert. Wie am Sonntag Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte auch Gusenbauer, dass es zunächst um die Inhalte gehe. Für die Umsetzung der Reform sollte danach jedoch "der frühestmöglichen Zeitpunkt genutzt werden". Aus Sicht der SPÖ sollte dies 2009 nach wie vor möglich sein, sagte Gusenbauer.
Gemeinsame Projekte werden "ohnehin" verfolgt
Leitls Forderung, die Regierung solle einen Neustart unternehmen und wieder zu arbeiten beginnen, hielt er dagegen, dass SPÖ und ÖVP eine Reihe gemeinsamer Projekte "ohnehin" verfolgen und auch Ergebnisse vorlegen. Als Beispiel nannte er unter anderem einen neuen Infrastruktur-Rahmenplan, der diesen Mittwoch im Ministerrat präsentiert werden soll.
Auch im Büro Molterer betonte man: "Wir haben ein Arbeitsprogramm. An dem arbeiten wir seit 11. Jänner 2007. Da haben wir nicht aufgehört. Daher müssen wir auch nicht neustarten." Entscheidend sei, dass die Regierung wieder vermehrt zusammenarbeiten solle. Entsprechende Signale habe die ÖVP an die SPÖ schon seit Wochen gesendet, sie seien bisher aber nicht angekommen. Ob sich das jetzt ändere, werde man am Mittwoch im Ministerrat sehen.
Neuwahldiskussion
Dass Gusenbauer eine Neuwahldiskussion kritisiere, findet man wiederum im Vizekanzler-Büro verwegen. Immerhin habe Gusenbauer selbst in der "Pressestunde" erklärt, dass es ohne Annäherung zwischen den Koalitionsparteien "wenig Hoffnung" gebe, und auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe erklärt, dass die SPÖ keine Angst vor Neuwahlen habe.