Graz - Der steirische Landtag befasste sich am Freitag mit der Neubesetzung des Vorstandes der steirischen Krankenanstalten GmbH (Kages), welche die ÖVP nach dem Stellenbesetzungsgesetz als "gesetzeswidrig" sieht. Die Frist für Bewerbungen sei nicht eingehalten, sondern verkürzt worden, und vonseiten der beauftragten Personalberatungsagentur Catro sei es zu einer Vorselektion gekommen. Nur sieben von rund 50 Bewerbern seien in die engere Auswahl gekommen, zudem sei keine Frau darunter gewesen. Den angekündigten Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ), der Unregelmäßigkeiten dementierte, zog die ÖVP zurück. Er hätte keine Mehrheit gefunden.

In der Minderheit blieb auch der tatsächlich eingebrachte Antrag des ÖVP-Klubs, in dem man eine Neuausschreibung des dreiköpfigen Kages-Vorstandes forderte, den Hirt in der Regierungssitzung am Montag präsentieren will. Nur die Grünen stimmten zu, obwohl Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek betonte, dass gerade die ÖVP nicht mit den sprichwörtlichen Steinen im Glashaus werfen solle. VP-Klubchef Christopher Drexler präsentiere sich zu Unrecht als "Besitzer der weißesten Weste von da bis Texas". Dies sei der Grund, warum die Grünen ihrerseits einen Antrag einbrachten: Sie forderten das Aufrollen sämtlicher Besetzungen der letzten sieben Jahre. Lechner-Sonnek vor der Abstimmung: "Das ist jetzt der Lackmustest." Das Testergebnis scheint überraschend: Die ÖVP, die in viele Postenvergaben involviert war, stimmte für diese Vergangenheitsbewältigung, die KPÖ dagegen. KP-Klubchef Ernest Kaltenegger betonte, dass man Energien besser zukunftsgerichtet einsetzen müsse. Den gesamten Sonderlandtag bezeichnete er als "Festival der Heucheleien".

"Fassungslose ÖVP"

"Ich bin fassungslos", sagte VP-Klubchef Drexler nach der Sitzung zum Verhalten der KPÖ, mit deren vier Abgeordneten der grüne Antrag fiel, "so viel zur scharfen Opposition der Kommunisten". Dem Vernehmen nach wusste die ÖVP aber bereits, dass die KPÖ nicht mitstimmen werde, hatte also nichts zu verlieren. Den Misstrauensantrag gegen Hirt bezeichnete Drexler nach der Sitzung als noch nicht vom Tisch. Hirt habe Gelegenheit bis zur Regierungssitzung am Montag sein Vorgehen zu überdenken, "wenn nicht, haben wir ja am Dienstag wieder reguläre Landtagssitzung".

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl äußerte ob der gegenseitigen Unterstützung der Anträge von ÖVP und Grünen den Eindruck, "dass sich der schwarz-grüne Pakt der Stadt Graz über die Stadt hinaus" ziehe. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2008)