Straßburg - Ordnungsruf aus dem EU-Parlament: Die Europaabgeordneten von SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag in Straßburg eindeutig gegen Neuwahlen ausgesprochen und riefen ihre österreichischen Parteikollegen auf, sich auf die Arbeit zu besinnen. "Neuwahlen lösen die Probleme nicht", sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda zur APA. Vielmehr sollten die Parteien den "ernsthaften Versuch" wagen zusammenzuarbeiten. In die gleiche Kerbe schlug der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas: "Legt einen klaren Zeitplan vor, was bis wann abgearbeitet werden soll."

Keine Liebesheirat

"Es gibt ein Regierungsübereinkommen und darin jede Menge von Punkten, die noch immer abzuarbeiten sind. Das soll man mal tun", forderte auch Reinhard Rack von der ÖVP. Noch deutlicher wurde seine Parteifreundin Agnes Schierhuber: "Das ist ja keine Liebesheirat. Der Wähler hat so gewählt, daher soll gearbeitet werden. Die Menschen wollen nicht Streit und Hader, sondern Arbeit - und die ÖVP will arbeiten." Karas betonte, es gehe nicht um die Befindlichkeiten der einzelnen Parteien, sondern darum dass die Koalitionspartner fähig sind, gemeinsame Ergebnisse zu Stande zu bringen. Die Europäische Union und die Europapolitik könnte dabei als Vorbild und "einigendes Band" dienen.

Neuwahlen könnten keine Lösung für die bestehenden Probleme sein, so Swoboda. Sie würden an der aktuellen Parteienkonstellation voraussichtlich ohnehin nichts ändern, meinte auch Jörg Leichtfried. Die SPÖ-Abgeordneten riefen die Österreicher auf, "Blockadehaltungen aufzugeben und fair miteinander umzugehen". Swoboda sprach sich außerdem für "eine vernünftige Arbeitsteilung" innerhalb der Koalition aus. (ÖVP)