Brüssel/Wien - "Das Bankgeheimnis muss fallen", sagt EU-Steuerkommissar László Kovács im Standard-Interview. Auch "für Österreich müssen OECD-Standards gelten", argumentiert der Ungar. Vor allem für das Steuersystem anderer Staaten sowie für die Bekämpfung krimineller Aktivitäten "ist das wichtig". Das Bankgeheimnis sei "nicht mehr zeitgemäß", seine Aufhebung sei "auch eine Frage der Moral".

Wien hatte sich bisher stets geweigert, das bestehende Bankgeheimnis zu lockern und hat auf EU-Länder wie Belgien, Luxemburg sowie auf die Schweiz und Liechtenstein verwiesen, wo ähnliche Regelungen existieren.

Beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel - er startet am Donnerstag - stehe das Thema Bankgeheimnis zwar nicht offiziell auf der Agenda, Kovács sagte aber, er könne sich "nicht vorstellen, dass dieses wichtige Thema nicht auf höchster Ebene behandelt wird".

Zentrales Gipfelthema wird der Klimaschutz sein. Österreich wird dabei auf Ausnahmen für energieintensive Industriezweige drängen. Ein Kompromiss dürfte beim Thema Strafsteuern für Autos, die zu viel CO2 ausstoßen, gefunden werden.

Auch die EU-Gelder für die umstrittene, vor allem von Frankreich forcierte "Mittelmeer-Union" werden beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs der EU besprochen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.03.2008)