Wien - "Das Bankgeheimnis muss weg", fordert Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. Nur so könne man Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen und Kapitalerträge fair besteuern. "Nicht die viel zitierte Oma und ihr Sparbuch sondern die großen Vermögen profitieren vom Bankgeheimnis".

Mit einem Wegfall des Bankgeheimnisses würde sich für die "kleinen SparerInnen" nämlich nichts ändern, so Attac. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern solle unverändert aufrecht bleiben.

Das österreichische Bankgeheimnis unterstützt laut Attac Steuerflüchtige. Diese entzögen sich einer solidarischen Finanzierung von Pensionen, Schulen, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Leistungen. Die systematische Steuerschonung von Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen führe dazu, dass die Steuerlast auf Masseneinkommen, Löhnen und Gehältern immer weiter ansteige. Dies habe jüngst auch die OECD bestätigt.

Bedauerlicher Sinneswandel

Bei der Regierungsspitze ortet Attac eine "Kopf in den Sand"-Strategie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Auch Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter (SPÖ) habe jüngst erklärt, er wolle das Bankgeheimnis "über die nächsten Jahrzehnte erhalten". "Matznetter hatte bisher als einziges Regierungsmitglied Vernunft in dieser Frage erkennen lassen. Der plötzliche Sinneswandel ist umso bedauerlicher. Wenn Matznetter seinen Beruf als Steuerberater für Superreiche fortführen will, ist er im falschen Amt", so Pirklbauer.

Attac sieht Ungerechtigkeiten im Steuersystem: Die Besteuerung von Kapitalerträgen (Zinsen und Dividenden) mit maximal 25 Prozent sei nicht nur deutlich geringer als der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer, sondern liege auch weit unter dem Eingangssteuersatz von 38,5 Prozent. Durch die sogenannten Spekulationsfristen würden Gewinne durch Kurssteigerungen von Wertpapieren (1 Jahr), aber auch Wertzuwächse von Immobilien (10 Jahre) steuerfrei gestellt, wenn der Verkauf nach Ende der Frist erfolgt. Das Bankgeheimnis trage dazu bei, dass oft nicht einmal diese im Vergleich geringen Steuersätze gezahlt werden, da Kapitaleinkünfte nicht gemeldet werden, kritisiert Attac. (APA)