Bochum/Wien/Linz - Eine Liste mit 150 Personen mit österreichischem Wohnsitz und ein Kompetenzstreit zwischen deutschen und österreichischen Steuerfahndern - die liechtensteinische Steueraffäre nimmt immer kuriosere Züge an. Nach wie vor ist nämlich offen, wann jene ominöse "Österreicher-Liste" den heimischen Behörden ausgehändigt wird. Zumindest bei der Staatsanwaltschaft Bochum sieht man keinen Grund, von sich aus aktiv zu werden.

"Wir machen von uns aus gar nichts. Wenn die österreichischen Finanzbehörden die Liste wollen, müssen sie sich an das Bundeszentralamt für Steuerstrafsachen in Bonn wenden. Und die Staatsanwaltschaft Wien kann ja direkt mit uns Verbindung aufnehmen", stellt der Bochumer Oberstaatsanwalt Eduard Güroff im Standard-Gespräch klar.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sieht man erwartungsgemäß die deutschen Kollegen am Zug. Laut europäischem Rechtshilfe-Abkommen müsse die Staatsanwaltschaft Bochum die Liste umgehend übermitteln. Und auch der heimische Fiskus scheint derzeit beim Nachbarn abzublitzen. Man stünde zwar "mehrmals täglich" mit den deutschen Kollegen in Kontakt, habe aber "bisher noch keinerlei Einblick" in die Daten erhalten, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag.

Sollten die Daten nun doch in absehbarer Zeit bei der österreichischen Finanz einlangen, werden die Informationen zunächst gefiltert. In Verdachtsfällen unter 75.000 Euro gilt lediglich das Verwaltungsstrafrecht. Nur Fälle über 75.000 Euro werden an die zuständige Staatsanwaltsanwaltschaft weitergeleitet.

"Herr B. nicht auf der Liste"

Aber auch wenn die Steuerliste noch im Behördendschungel feststeckt, sorgt allein ihre Existenz hierzulande für Wirbel. Seit dem vergangenen Wochenende taucht, pikanterweise vor allem in ÖVP-Kreisen, in Zusammenhang mit der Steueraffäre immer wieder der Name von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf.

Am Mittwoch folgte dann ein scharfes Dementi. Es gebe keine von Bartenstein begründete Stiftung in Liechtenstein, so ein Sprecher: "Minister Bartenstein schließt kategorisch aus, dass sich sein Name oder der seiner Frau auf einer derartigen Liste befindet." Und: Der Minister behalte "sich vor, gegen die Nennung seines Namens in diesem Zusammenhang mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen".

In Bochum bescheinigt man dem Minister eine weiße Weste: "Weder Herr B. noch dessen Frau oder deren Firma befinden sich auf der Liste. Wir haben das extra noch einmal geprüft, da diese Gerüchte in den letzten Tagen mehrfach auch an uns herangetragen wurden", versichert Staatsanwalt Güroff.

In Wien ist unterdessen von einer "möglichen parteiinternen Intrige" gegen Bartenstein die Rede. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.3.2008)