Über die 1998 eingegangenen Viertelbeteiligung einer Bankengemeinschaft aus Baden-Württemberg (heute LBBW und der L-Bank) an der Hypo Vorarlberg sind diese beiden deutschen Banken indirekt an der Vorarlberger-Hypo-Tochter in Vaduz engagiert.
"Warum sind die LBBW und die L-Bank an einem Bregenzer Institut beteiligt, das auch im Steuerparadies Liechtenstein präsent ist?" Das will nun der Finanzausschuss des Landtags in Stuttgart wissen. Der Vaduzer Vermögensverwalter habe sich nichts vorzuwerfen, versichert der L-Bank-Chef in der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Bei der landeseigenen baden-württembergischen L-Bank bemüht man sich, die Wogen zu glätten. Vor kurzem hatte der "Stern" in seiner Onlineausgabe die via Hypo Vorarlberg gehaltene Verbindung zur Hypo Investmentbank Liechtenstein thematisiert.
Charakter klären
Der Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags verlangt nun, dass die öffentlich-rechtlichen Institute den Charakter des Engagements erklären. "Wir sollten uns damit beschäftigen, um den Ruf der beiden Banken nicht zu gefährden", sagte der Ausschussvorsitzende Ingo Rust (SPD) gegenüber der Zeitung.
Christian Brand, der Vorstandsvorsitzende der L-Bank, nimmt dem Blatt gegenüber dem Vaduzer Vermögensverwalter den Geruch, illegale Praktiken zu begünstigen. Bei der Hypo Investmentbank handle es sich nicht um Strukturen, die in Verbindung mit Steuerhinterziehung stehen, betonte Brand gegenüber der Zeitung. "Was die Hypo Vorarlberg dort in Liechtenstein macht, ist völlig in Ordnung." Das habe ihm der Vorstandschef des Bregenzer Mutterinstituts versichert. Die L-Bank sehe deshalb auch keinen Grund, weshalb man die seit 1998 bestehende Beteiligung an der Hypo Vorarlberg aufgeben sollte. Über eine gemeinsame Holding mit der LBBW hält die L-Bank 8,33 Prozent an der österreichischen Bank, der Anteil der LBBW beträgt 16,67 Prozent. Hauptaktionärin ist das Land Vorarlberg.
Die Liechtensteiner Dependance verwaltet ein Vermögen in Höhe von etwa 1,95 Mrd. Franken (1,247 Mrd. Euro). Davon stammt nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" ein Zehntel von Kunden aus Deutschland. Über eine Treuhandgesellschaft in Brunei bietet die Bank diverse Anlagemöglichkeiten "auf steuerneutralem Terrain". "Ihre Anonymität ist gewährt", heißt es in einer Informationsbroschüre.
Kein Grund für Veränderungen
Auch die LBBW sieht keinen Grund für Veränderungen bei ihren Beteiligungen. Im Gegensatz zur BayernLB will sie die Verbindung nach Vaduz nicht kappen. "Für die LBBW stellt dieses Engagement (die Hypo Vorarlberg) ein reines Finanzinvestment dar." Als Minderheitsaktionär habe man keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik. "Nach unseren Informationen gibt es keinerlei Hinweise, dass dort unrechtmäßige Geschäfte betrieben werden", sagt ein LBBW-Sprecher. Aus einer anderen Steueroase, der Kanalinsel Guernsey, hat sich die LBBW-Tochter BW-Bank hingegen vor einem Jahr zurückgezogen. Die Dependance sei zum 31. März 2007 geschlossen worden, erklärt der Sprecher.
Wann Siegfried Jaschinski, der Vorstandsvorsitzende der LBBW, und L-Bank-Chef Brand die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses beantworten, steht noch nicht fest. Finanzminister Gerhard Stratthaus habe ihm aber zugesagt, dass die beiden Bankchefs grundsätzlich dazu bereit seien, sagt Rust.
Landespolitik aktivieren
Hohen Aufklärungsbedarf sieht man auch bei den Grünen im Stuttgarter Landtag. "Kann aus den Beteiligungen eine Verquickung in Steuerhinterziehungstatbestände ausgeschlossen werden?", fragt deren finanzpolitischer Sprecher Eugen Schlachter. Wenn dies nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, müsse die Landespolitik aktiv werden. Auch die deutsche Bundesregierung sieht die Liechtenstein-Liaison skeptisch. "Ob Landesbanken sich in eine Grauzone wie Liechtenstein begeben sollten, müssen sie in ihren Geschäftszweigen sorgfältig abwägen", wurde ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück bei "Stern.de" zitiert.