Wien – Die Verhandler von SPÖ und ÖVP halten sich weiter bedeckt, wie ein Kompromiss im Steuer- und Inflationsstreit im Detail aussehen könnte. Dem Vernehmen nach sind einzelne Entlastungsschritte bereits im Jahr 2008 für beide Parteien denkbar. Eine große Steuerreform will die ÖVP aber erst 2010 machen.

Dennoch laufen die Vorarbeiten auf Hochtouren. Nach dem Wirtschaftsbund hat nun auch der Arbeitnehmerbund ÖAAB sein Konzept für die Steuerreform vorgelegt. Ein Vorschlag: Statt Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag sollen die tatsächlich gefahrenen Kilometer als Werbungskosten absetzbar sein. Wer mit den Öffis beruflich unterwegs ist, soll diese Kosten absetzen dürfen und einen „Ökobonus“ bekommen. „Ein Anreiz, damit die Leute nicht das Auto benutzen“, sagt Generalsekretär Werner Amon.

Neben der Senkung der Steuertarife und dem späteren Ansetzen des Spitzensteuersatzes wird auch mehr Mitarbeiterbeteiligung verlangt. Dabei kann sich der ÖAAB zwei Modelle vorstellen. Erstens: Die Gewinnbeteiligung wird in Form eines 15. Gehalts ausbezahlt, nur mit sechs Prozent besteuert und mit niedrigeren Lohnnebenkosten belastet. Zweitens: Die Gewinnausschüttung wird mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer besteuert, dafür fallen keine Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten an.

Eine Neuerung soll auch für jene kommen, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen. Bisher gab es eine maximale Gutschrift von 110 Euro im Jahr. Der ÖAAB plädiert für eine 30-prozentige Prämie der tatsächlich beruflich oder durch Krankheit, Pflege oder Betreuung angefallenen Kosten und fordert ein steuerfreies Existenzminimum für unversorgte Familienmitglieder. Ein Absetzbetrag von 5000 Euro soll wahlweise zu 100 Prozent von einem oder zu je 50 Prozent von beiden Partnern berücksichtigt werden können. Für Steuerpflichtige mit niedrigem Einkommen soll es einen vergleichbaren Ausgleich geben. Und auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wünscht sich der ÖAAB.

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Die roten Arbeitnehmervertreter – in Person von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer – beschweren sich indes über das Aus für Erbschafts- und Schenkungsteuer ab 1. August. Die Grünen sehen das genauso. Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisiert überdies, dass im Schenkungsmeldegesetz, das diese Materie regelt, „eine Reihe von Sauereien“ verpackt seien: Damit Privatstiftungen auch nun, wo Schenkungen steuerfrei sind, als Anlageform attraktiv bleiben, falle auf Entnahmen aus Substanzvermögen ab August der Steuersatz von 25 Prozent weg. Und auch den Freibetrag von 365.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Unternehmen hält Rossmann für zu großzügig. Seine Kritik: „Während die Regierung nichts tut, um die hohe Inflation zu dämpfen, ist für Privilegien der Reichen jede Menge Geld da.“ (go, jo/DER STANDRD, Printausgabe, 22.3.2008)