Linz - "Es wäre besser gewesen, weiter zu verhandeln." Unzufrieden gab sich am Mittwoch der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, mit dem am Dienstag beschlossenen Kompromiss über die Inflationsbekämpfung. Deswegen habe er - wie seine Kärntner Kollegin Gaby Schaunig - dem Paket im SPÖ-Präsidium nicht zugestimmt.

"Die ÖVP will die Leistungsträger nicht entlasten", kritisierte Haider die Volkspartei. Arbeiter und Angestellte, die mehr als 1.350 Euro brutto verdienen, würden durch die Finger schauen. Dabei würden gerade sie "den Staat finanzieren" und die Preissteigerungen am deutlichsten spüren. Er hätte lieber mit der ÖVP weiter verhandelt, so Haider, diese habe aber eine Entscheidung bis gestern, Dienstag, verlangt.

Die Regierung solle ihren dritten Neustart nützen um "wirklich zu regieren", forderte er. "Es ist Teil des Paketes, dass es 2008 keine Neuwahlen gibt", so der Landesparteichef auf die Frage, ob ein Urnengang noch heuer vom Tisch sei. "Aber was ich so durchhöre, gibt es bereits wieder Problem", etwa bei der Vermögenssteuer oder bei der Pensionserhöhung, relativierte er.

"Teil des Preises des Kompromisses"

Für den oberösterreichischen ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Josef Pühringer ist die Vermögenszuwachssteuer "Teil des Preises des Kompromisses". Das erklärte er in einer Pressekonferenz seiner Partei, in der es um Bildungsfragen ging, am Mittwoch in Linz.

Pühringer erklärte, die Vermögenszuwachssteuer werde unter der Voraussetzung vereinbart, dass man Geld für den Gesundheitsbereich brauche. Jetzt rede man über die Nutzung von Synergien und wenn diese nicht reichten, müsse man sehen, dass man das Geld auftreibe. Es handle sich um eine zweckgebundene Abgabe, die er gerechtfertigt halte - gerechtfertigter als andere Steuerideen, die zuletzt diskutiert worden seien. Das sei ein "Teil des Preises des Kompromisses, ein leistbarer Preis". Bevor man Löhne und Einkommen besteuere, sollte man Kapitalzuwächse besteuern.

Der ÖVP-Landesparteiobmann wiederholte seine bereits am Vortag geäußerte Zustimmung zum Gesamtkompromiss. Er sei über die Einigung dankbar. Es sei wichtig für Österreich, die Republik und Oberösterreich, dass die Regierung wieder arbeite und nicht mehr streite. Das entspreche den Erwartungen der Bevölkerung.

Versteht Haider nicht

Er verstehe die Haltung des "Kollegen Haider" nicht, diesem Kompromiss seine Zustimmung zu verweigern. Die Situation sei heikel gewesen. Es handle sich um einen Kompromiss, wo niemand das Gesicht verlieren solle und da liege es in der Natur der Sache, dass sich niemand zu 100 Prozent durchsetze. Es brauche jetzt die Besonnenen in der Republik und nicht die "Scharfmacher". Und Pühringer sagte: "Glauben Sie ja nicht, dass nicht auch in der Volkspartei Wünsche da wären, die man gerne erfüllt gehabt hätte". Die Gefolgschaft zu verweigern, zeuge nicht von Größe. Größe sei zu wissen, was das Wichtigste sei und das Wichtigste müsse zuerst getan werden.

Konfrontiert mit dem Vorwurf von Haider, der Mittelstand werde jetzt nicht entlastet, erklärte Pühringer, es gebe wohl keine Lösung, die Haider begrüßt hätte. "Es einem Streithansel recht zu machen, ist eine Kunst, die keiner kann, auch nicht Alfred Gusenbauer und die Bundes-SP", sagte er. Wenn ein Teil der Steuerreform vorgezogen werde, dann sollte bei den Ärmsten begonnen werden, die von der Inflation am meisten betroffen seien. Wenn zusätzlich auch der Mittelstand vorgezogen würde, wäre das ohnehin schon die gesamte Steuerreform. (APA)