Das aktuelle Behördensystem funktioniere gut. Mit einer verfassungsgarantierten Weisungsfreiheit würde es auch de facto an den EU-Standard angeglichen, sagte ein Sprecher zur APA. Ein kürzlich vom EuGH erlassenes Urteil habe bereits bestätigt, dass der als Beschwerdestelle für KommAustria-Entscheidungen zuständige Bundeskommunikationssenat (BKS) als weisungsfreie Instanz anzusehen sei, hieß es.
Etat
Medienbehörde: Weisungsfreiheit statt neuem System
Struktur mit KommAustria soll unverändert bleiben - Bures will Weisungsfreiheit in der Verfassung verankern
In der Diskussion um die Schaffung einer unabhängigen
Medienbehörde scheint nun ein konkreter Vorschlag am Tisch zu liegen.
Medienministerin Doris Bures (S) will nach Informationen der APA die
Struktur des bestehenden Systems mit der Kommunikationsbehörde
KommAustria unverändert lassen, dafür aber eine Weisungsfreiheit in
der Verfassung festschreiben lassen.
Wie der STANDARD und
etat.at
bereits
berichteten
stehen die Änderungen im November auf dem Arbeitsplan der Regierung. Der Koalitionspartner ÖVP fordert
eine unabhängige Medienbehörde unter anderem als Voraussetzung für
die geplante Verteilung von Fördergeldern an private
Rundfunkveranstalter. (APA)