Sigl warnte davor, eine "Husch-Pfusch-Aktion" zu verabschieden, die von fünf der neun Bundesländer nicht mitgetragen werde. Die jetzt in der 15a-Vereinbarung festgelegten Kriterien seien für viele Bundesländer so wie für Oberösterreich nicht erfüllbar und fern des Bedarfs.
Sachpolitik
Oberösterreich unterschreibt "so nicht"
Forderung nach neuer Verhandlungsrunde
Bregenz - Oberösterreich wird die 15a-Vereinbarung zur
Kinderbetreuung mit dem Bund in dieser Form "so nicht"
unterschreiben. Das erklärte der zuständige oberösterreichische
Landesrat Viktor Sigl in einer Presseaussendung Montagnachmittag.
Er appellierte eindringlich an den Bund, an die beiden Ministerinnen
Doris Bures und Andrea Kdolsky, noch diese Woche eine neue
Verhandlungsrunde auf politischer Ebene anzusetzen.
Sowohl von der Bewertung der Kinderbetreuungsplätze über das
Einbeziehen der Tagesmütter bis hin zur Sprachförderung seien noch
gravierende Punkte offen, die es endlich von Seiten des Bundes mit
den Ländern ordentlich zu verhandeln gelte. Wir würden gerne das Geld
des Bundes nehmen, aber es müssen die Bedingungen passen und Vorgaben
überhaupt erfüllbar sein", betonte Landesrat Sigl. (APA)