Die Grünen kritisieren die FPÖ und das BZÖ, weil bei den in den letzten Tagen stattfindenden Anti-Reformvertrags-Demonstrationen Neonazis und Skinheads teilgenommen haben sollen. "Berührungsängste mit Neonazis und Rechtsextremen hat die parlamentarische Rechte offensichtlich schon lange nicht mehr", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung.

Bei der Demonstration der FPÖ am 4. April seien zahlreiche Neonazis anwesend gewesen - erkennbar an diversen Symbolen wie dem "Arier"-Tattoo, SS-Totenkopf-Shirts, oder Aufnähern mit der Zahl 88, die im Neonazi-Jargon für "Heil Hitler" steht. Auch bei der Kundgebung am 29. März gab sich das Who is Who der österreichischen Neonazi-Szene ein Stelldichein, so Steinhauser. "Nach dem Wiederbetätigungsgesetz Verurteilte konnten die Demonstrationen als Plattform ungehindert für ihren öffentlichen Auftritt nutzen", wirft der Grüne Justizsprecher FPÖ und BZÖ vor.

Demonstrationsteilnehmer bei der FP-Demo

"Neonazistisches Gedankengut dadurch salonfähig"

"Es ist zu befürchten, dass sich dieses traurige Bild auch bei zukünftigen Kundgebungen wiederholt", so Steinhauser. Er fordert FPÖ und BZÖ auf, sich zu distanzieren und dafür zu sorgen, dass die Neonazis keinen Platz auf ihren Demonstrationen haben.

"FPÖ und BZÖ bieten Neonazis auf diesen Kundgebungen eine Plattform, ihre völkisch-rassistische Ideologie zu verbreiten", übt auch der der Grüne Wiener Stadtrat David Ellensohn Kritik: "Etablierte Parteien machen rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut dadurch einmal mehr salonfähig."

Transparente auf der Demo: "Freiheit für Gerd Honsik" oder "Für Familie, Volk und Vaterland"

"Vom braunen Sumpf distanzieren"

Die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien kritisiert in ihrer Aussendung nicht nur FPÖ und BZÖ, sondern auch die "reformvertragskritische Linke, die gemeinsam mit FPÖ und Neonazis marschiert." Es ist für die GAJ nicht nachvollziehbar, dass es die Initiative "Volxabstimmung" bisher nicht zustande gebracht hat, sich "klar vom braunen Sumpf zu distanzieren".

"Wie auch immer man zu Reformvertrag und Volksabstimmung steht - es ist unerträglich, dass die reformvertragskritische Linke der parlamentarischen Rechten und den außerparlamentarischen Rechtsradikalen in die Hände spielt. Gerade der positive Zugang zum Nationalstaat, der von Teilen der reformvertragskritischen Linken mitgetragen wird, öffnet Rechtsradikalen und Neonazis Tür und Tor", so die GAJ Wien.

Gruppe in "Black Legion"-Jacken bei der Demo der FPÖ

"Ausreichend distanziert"

Boris Lechthaler, Mitorganisator der Demonstration der Plattform Volxabstimmung am 5. April, kann auf Anfrage von derStandard.at nicht bestätigen, dass Neonazis anwesend waren. Einzelne Personen mit verdächtigen Plaketen seien aber gebeten worden, die Demonstration zu verlassen. "Da haben wir uns durchgesetzt", so Lechthaler zu derStandard.at.

Insgesamt habe man sich, so Lechthaler, ausreichend von der FPÖ und dem BZÖ distanziert, reagiert er auf die Kritik der GAJ. Von Beginn an sei das auf der Homepage der Plattform zu lesen gewesen und auch bei der Veranstaltung hätten die Redner darauf hingewiesen. (rwh, derStandard.at, 8.4.2008)