Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) sagte am Montag, sein Ressort arbeite an einem neuen Klimaschutzgesetz, mithilfe dessen Bund und vor allem die Länder mit Strafen bedroht werden könnten, sollten sie vereinbarte Klimaschutzziele nicht einhalten. Aus den Bundesländern kamen kritische bis ablehnende Kommentare zu dem Vorstoß.

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Wien – Der STANDARD-Bericht über die Rechnungshofkritik an der Klimapolitik Österreichs hat am Montag die Wogen hochgehen lassen. Umweltminister Josef Pröll nutzte die Feststellung der staatlichen Aufpasser für einen Vorstoß: Weil die Kompetenzen zersplittert seien, will der Ressortchef ein Gesetz, das auch Sanktionen gegen Klimasünder beinhalte. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits in Ausarbeitung, sagte der Umweltminister im „Morgenjournal“ des ORF-Radiosenders Ö1.

Er hat bei den Rechtsexperten Christoph Grabenwarter und Michael Lang ein Gutachten in Auftrag gegeben, das seit einer Woche fertig ist und dem Standard vorliegt. Darin schlagen die Juristen eine „bundesverfassungsrechtliche Bestimmung“ in Sachen Klimaschutz vor, die Bund wie Länder in die Pflicht nimmt. Mithilfe einer „Konzentration der Regelungskompetenzen“ könnten zum Beispiel „Höchstmengen von Treibhausgasemissionen“, etwa im Verkehr oder von Gebäuden, festgesetzt werden. Ein „Sanktionsmechanismus“ könnte für Einhaltung in Bund wie Ländern sorgen. Auch „Mindestanteile erneuerbarer Energieträger“ und konkrete „Maßnahmen gegen Treibhausgasausstoß“ könnten so erzwungen werden.

Ganz so weit dürfte Pröll aber nicht gehen. Eingeweihte Kreise sprachen am Montag lediglich von gemeinsam zu erarbeitenden Zielvorgaben, die auch eingehalten werden müssen. Ein Beispiel: Sollte etwa der Verkehrsminister den vereinbarten Klimaschutzbeitrag verfehlen, müsste sein Ressort für das Defizit auch die dadurch verursachte Pönale übernehmen.

Von politischer Seite kam zwar großteils Zustimmung für eine umfassende Klimastrategie, die Länder weisen aber jegliche Verantwortung für das Defizit bei der Reduktion der Treibhausgase zurück. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) sagte zum Standard: „Es kann nicht sein, dass Versäumnisse, die es in der Vergangenheit seitens des Bundes gegeben hat, nun den Länder angelastet werden.“ Auch Wiens Umweltstadträtin sieht in Prölls Vorschlag „die Suche nach einem Sündenbock, weil auf Bundesebene nichts passiert ist“. Jahrzehntelang habe das Umweltministerium nichts getan – „und jetzt will man die Länder sanktionieren“; Ulli Sima (SP) spricht von einer „Ablenkungsstrategie“. Ihr Kärntner Amts- und Parteikollege Reinhart Rohr warnt Pröll, dieser solle nicht „auf dem Rücken der Länder seine Hände in Unschuld waschen. Diese Strafsteuer ist nicht akzeptabel.“

Anders der Grünen-Umweltlandesrat für Oberösterreich, Rudi An_schober. Vom „Pingpong“ zwischen Bund und Ländern habe niemand etwas, man müsse daher konkrete Reduktionsschritte bis 2020 gesetzlich festschreiben – und zwar mit Sanktionen für jene Verursacher, die die Ziele nicht einhalten. Auch der Klimaschutzbeauftragte von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP), Andreas Wabl, hält ein Klimagesetz mit klaren Regeln für überfällig.

VP-Länder zurückhaltend

Auffallend zurückhaltend reagierten die VP-geführten Länder. Erwin Pröll, Landeshauptmann in Josef Prölls Heimatbundesland Niederösterreich, wollte selbst keine Stellungnahme abgeben. Aus dem Büro von Umweltlandesrat Josef Plank heißt es, ein „nationaler Schulterschluss“ tue not. Kritik am Umweltminister wurde nicht laut, nur so viel: Wenn eine Vereinbarung aller Länder zu einer einheitlichen Ökologisierung der Wohnbauförderung kommen soll (das wurde beim Finanzausgleich auch vereinbart), „sollte die Offensive dazu vom Minister ausgehen“. Der Salzburger VP-Landesrat Josef Eisl sagte, er höre von diesem Vorstoß zum ersten Mal. (as, bri, hei, neu, pm, stein, szem/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2008)