Wien - Im Verteidigungsministerium will man auf die jüngsten Forderungen der politische Mitbewerber nach Offenlegung des Eurofighter-Deals von Minister Norbert Darabos nicht weiter eingehen. Während ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ am Sonntag erneut Einblick in die Papiere verlangten, erklärte Darabos-Sprecher Answer Lang einmal mehr, der Vertrag sei den "maßgeblichen Stellen" bereits offengelegt worden. Die anderen Parteien sollten vielmehr anerkennen, dass der Rechnungshof (RH) nach jüngsten Medien-Berichten die laut Darabos erzielten Einsparungen bestätigt habe.

Einsparpotential

Die "Zeit im Bild" des ORF hatte am Samstagabend berichtet, dass laut einem bisher unveröffentlichten Teil des RH-Rohberichtes zum Eurofighter-Deal tatsächlich Kosten eingespart werden konnten. Demnach habe die Abbestellung von drei der Jets einen Wert von 307 Millionen Euro umfasst. Die Firma Eurofighter habe dem Verteidigungsministerium jedoch für die Systemänderung einen Betrag von 57 Millionen Euro in Rechnung gestellt, damit blieben 250 Millionen an Einsparungen übrig. Weitere 120 Millionen Euro sollen - über 30 Jahre gesehen - bei den Wartungskosten durch die Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15 Jets eingespart werden.

Darüber hinaus soll die Stückzahl-Reduzierung auch einen geringeren Aufwand bei der Güteprüfung bewirken, was eine weitere Kosten-Reduktion von mindestens 750.000 Euro ausmache, berichtete die "ZiB". Darüber hinaus bestätige der RH-Rohbericht auch weitere Einsparungen, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Darabos hatte das Spar-Volumen seines Deal stets mit rund 400 Mio. Euro angegeben.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu heute, die anderen Parteien sollten dies einmal anerkennen. Zur Forderung der Vertrags-Offenlegung sagte Darabos-Sprecher Lang, Darabos habe den von ihm mit der Eurofighter-Herstellerfirma EADS geschlossenen Vergleich ohnehin den "maßgeblichen Stellen" - Rechnungshof und Finanzministerium - offen gelegt. Außerdem habe der Ressortchef im Ministerrat sowie im Nationalen Sicherheitsrat den Vertrag "dargestellt". Darüber hinaus habe er angeboten, das Vertragswerk im Unterausschuss des parlamentarischen Verteidigungsausschusses vorzulegen, was aber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.

Zweifel

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hatte am Sonntag per Aussendung einmal mehr verlangt, dass der Minister den Vertrag offen legt. Gleichzeitig zog er die angeblichen Einsparungen in Zweifel: "Darabos hat bei seinem Deal wider besseren Wissens Gegengeschäfte im Wert von bis zu 850 Millionen Euro einfach liegen gelassen", so der ÖVP-Generalsekretär. Dass der Minister die maßgeblichen Stellen informiert habe, stellte Missethon in Abrede. Weder das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur seien in entscheidenden Phasen eingebunden gewesen. Ebenfalls auf eine Offenlegung pochten einmal mehr der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sowie FPÖ und BZÖ. (APA)