Dass nun ausgerechnet die im Vorjahr neuverhandelte Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern ("Finanzausgleich") als Argument vorgebracht wird, die Länder bei der Gesundheitsreform außen vor zu lassen, löst bei Fiedler Kopfschütteln aus: "Das kann doch nicht wahr sein, dass sich die Große Koalition, die angetreten ist, große Reformen durchzuführen, eine Selbstbindung auferlegt." Ähnliche Argumente gebe es auch bei der Verfassungsreform. Man könne doch nicht "alle großen Reformen, unter Hinweis auf den Finanzausgleich ausblenden", kritisiert Fiedler.
"Große Beharrungstendenz"
Fielder geht davon aus, dass bei den Spitälern Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe möglich sind, manche Gesundheitsökonomen würden sogar von bis zu zwei Mrd. Euro sprechen. Nötig wäre dafür aus seiner Sicht die Zentralisierung der zersplitterten Zuständigkeiten beim Bund, um eine überregionale Planung zu ermöglichen. "So lange das nicht der Fall ist, sehe ich jede Reform des Gesundheitswesens nur als Stückwerk an", betont der frühere Rechnungshofpräsident. Von den Ländern gebe es derzeit aber "überhaupt kein Anzeichen" in diese Richtung.