Die Gesundheitsministerin verwies etwa auf die Ausnahmen bei der "aut idem"-Regelung. Außerdem sei festgelegt, dass es bei der Reform um Qualität und nicht um Wirtschaftlichkeit gehe. Wenn sich die Mediziner aber gegen Qualität stellen, so mache sie das "fassungslos". Verständnis zeigte die Minister für Kritik, die Reform gehe nicht weit genug. "Dem gebe ich recht", aber es müsse eben ein Schritt nach dem anderen erfolgen. Zu Widerständen gegen eine Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding sagte Kdolsky, hier gelte es, eine Gratwanderung zwischen modernem Management und der klassischen Selbstverwaltung zu gehen. Zuständig sei Sozialminister Erwin Buchinger.
Wo konkret noch Spielraum für Änderungen ist, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie habe aber ohnehin gewusst, dass sie mit dem Angehen dieses "großen wichtigen Schrittes" nicht als "Liebling der Nation in die Annalen der Geschichte eingehen" werde. Ziel sei jedenfalls das Gesundheitssystem für die nächsten 30 Jahre zu erhalten. Mit den Ärzten gebe es laufend Gespräche. Zu den Streikdrohungen der Ärzte meinte sie, dazu seien auch Beschlüsse notwendig. Sie gehe davon aus, dass es zu keinen wilden Streiks komme, denn das hätte disziplinäre Folgen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, auch er schließe Änderungen nicht aus. An dem vorliegenden Vorschlag müsse nun gearbeitet werden.
Gusenbauer und Molterer gegen Änderungen
Die Regierungsspitze hingegen gibt bei der Gesundheitsreform zumindest noch nicht nach. Sowohl Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als auch Vizekanzler Wilhelm Molterer wandten sich am Mittwoch im Pressefoyer vor dem Ministerrat entschieden gegen die diversen Drohungen und forderten die Kritiker der Reformmaßnahmen auf, Alternativen aufzuzeigen. Eine Verweigerungshaltung dürfe es in dieser Frage von niemandem in der Republik geben, erklärte Molterer.
Gusenbauer verwies darauf, dass nach den Verhandlungen der Sozialpartner und dem Beschluss der Regierung nun die anderen Stellen gefragt seien, ihre Alternativen einzubringen. Dazu sei die Begutachtung da. Er halte daher nichts von der Androhung von Kampfmaßnahmen, solange die Diskussionsphase noch laufe, so Gusenbauer.
"Sinnvolle Maßnahmen"
Molterer wollte zwar zu einzelnen Punkten der Reform keine direkte Stellungnahme abgeben, machte aber doch deutlich, dass er die besonders umstrittenen Fragen wie "aut idem"-Regelung, Holding und Patientenquittung an sich für sinnvolle Maßnahmen halte. Den Kritikern attestierte er, bis dato keine echten Vorschläge und wirklichen Alternativen auf den Tisch gelegt zu haben.
Dass es nun in beiden Parteien zu Diskussionen kommt, nahm der Vizekanzler gelassen. Wann, wenn nicht jetzt, wo erstmals seit langem ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, sollte es zu Diskussionen kommen.
Kdolsky gegen Ärzte
Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) ließ den Ärzten über das Ö1-Morgenjournal ausrichten, sie habe sehr wohl auch über Teil 1 der Reform mit ihnen gesprochen. "Ich habe die ganze Zeit mit ihnen gesprochen", so Kdolsky in der ORF-Radiosendung. Bei der Regelung, nur den Wirkstoff, nicht aber die Arznei zu verschreiben, würden sich die Ärzte beschweren, ohne die Ausnahmen im Gesetzesentwurf zu erwähnen.
Auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) wurde von Kdolsky in die Schuld genommen, was eventuelle Nachverhandlungen über die geplante Holding betrifft. Innerhalb der Volkspartei wähnt sich Ministerin Kdolsky noch einer genügend großen Zahl an Unterstützern sicher.
Buchinger: "Eckpunkte fix"
"Wenig Verständnis" hat Sozialminister Erwin Buchinger für die Streikdrohung der Ärzte im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. Am Rande des Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Kayseri in der Türkei betonte Buchinger, man dürfe nicht immer nur Nein sagen, sondern müsse auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. An den Eckpunkten der Reform will er festhalten.