Brüssel - Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland sollen beim Gipfel der Europäer mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am 26. und 27. Juni im sibirischen Chanty-Mansijsk beginnen. Dies teilten Diplomaten am Freitag in Brüssel mit. Nach der Einigung mit Litauen über das Verhandlungsmandat wollen die EU-Außenminister am Montag den Text ohne weitere Diskussion formell beschließen.

Die EU-Kommission wollte die Verhandlungen bereits vor eineinhalb Jahren starten. Doch wegen des polnisch-russchen Streits um Fleischexporte und zuletzt wegen der Vorbehalte Litauens war das Mandat bis vergangenen Mittwoch blockiert.

Litauen konnte nach Angaben von EU-Diplomaten in einer Fußnote durchsetzen, dass die Forderung nach Einhaltung russischer Verpflichtungen für Energielieferungen bekräftigt wird. In einer zusätzlichen Erklärung wird Moskau außerdem zur justiziellen Zusammenarbeit in Hinblick auf Personen aufgefordert, die nach der Unabhängigkeitserklärung der baltischen Republik im Jahr 1991 verschleppt wurden. Außerdem sollen die Konflikte im Kaukasus auf Druck von Litauen laufend ein Thema in den Verhandlungen sein, ohne allerdings den Abschluss des Abkommens zu blockieren.

Serbien

Am Montag beraten die Außenminister außerdem über die Regierungsbildung in Serbien. Die pro-europäischen Kräfte rund um Präsident Boris Tadic haben bei den Parlamentswahlen vom 11. Mai zwar einen Sieg errungen, sind aber auf die Unterstützung der Sozialisten des inzwischen verstorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic angewiesen. In Brüssel wird bezweifelt, ob die Sozialisten zu der von der EU geforderten vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal bereit sind. Die Außenminister wollen am Montag ein klares Signal für eine pro-europäische Regierung geben, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich ihre Vorschläge für die geplante Mittelmeerunion mit den südlichen Anrainerstaaten vorgelegt hat, wollen Schweden und Polen am Montag ihre Ideen für eine neue "östliche Partnerschaft" vorstellen. Nach Informationen des Online-Dienstes "EU Observer" soll diese die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfassen. Angestrebt werden demnach Verhandlungen über die Aufhebung der Visa-Pflicht sowie Freihandels- und strategische Partnerschaftsabkommen. Auch die Konflikte in Simbabwe, Somalia, Nahost sowie der Irak und der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien stehen auf der Tagesordnung der Außenminister.

Militärmissionen im Tschad und in Bosnien-Herzegowina

Die EU-Verteidigungsminister befassen sich am Montag mit den Militärmissionen im Tschad und in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Tschad-Einsatzes für bis rund 160 Soldaten bis Jahresende beschlossen. In Bosnien wollen die Verteidigungsminister im Herbst über einen möglichen Truppenabbau der Mission "Althea" beraten, abhängig von der Sicherheitslage und der weiteren Entwicklung im Kosovo. Am Dienstag beraten die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister über die Lage in Burma sowie über ihre selbst gesteckten Ziele für die Entwicklungshilfe-Ausgaben, die die Union zu verfehlen droht. (APA)