Die EU-Kommission wollte die Verhandlungen bereits vor eineinhalb Jahren starten. Doch wegen des polnisch-russchen Streits um Fleischexporte und zuletzt wegen der Vorbehalte Litauens war das Mandat bis vergangenen Mittwoch blockiert.
Litauen konnte nach Angaben von EU-Diplomaten in einer Fußnote durchsetzen, dass die Forderung nach Einhaltung russischer Verpflichtungen für Energielieferungen bekräftigt wird. In einer zusätzlichen Erklärung wird Moskau außerdem zur justiziellen Zusammenarbeit in Hinblick auf Personen aufgefordert, die nach der Unabhängigkeitserklärung der baltischen Republik im Jahr 1991 verschleppt wurden. Außerdem sollen die Konflikte im Kaukasus auf Druck von Litauen laufend ein Thema in den Verhandlungen sein, ohne allerdings den Abschluss des Abkommens zu blockieren.
Serbien
Am Montag beraten die Außenminister außerdem über die Regierungsbildung in Serbien. Die pro-europäischen Kräfte rund um Präsident Boris Tadic haben bei den Parlamentswahlen vom 11. Mai zwar einen Sieg errungen, sind aber auf die Unterstützung der Sozialisten des inzwischen verstorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic angewiesen. In Brüssel wird bezweifelt, ob die Sozialisten zu der von der EU geforderten vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal bereit sind. Die Außenminister wollen am Montag ein klares Signal für eine pro-europäische Regierung geben, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Nachdem die EU-Kommission kürzlich ihre Vorschläge für die geplante Mittelmeerunion mit den südlichen Anrainerstaaten vorgelegt hat, wollen Schweden und Polen am Montag ihre Ideen für eine neue "östliche Partnerschaft" vorstellen. Nach Informationen des Online-Dienstes "EU Observer" soll diese die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfassen. Angestrebt werden demnach Verhandlungen über die Aufhebung der Visa-Pflicht sowie Freihandels- und strategische Partnerschaftsabkommen. Auch die Konflikte in Simbabwe, Somalia, Nahost sowie der Irak und der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien stehen auf der Tagesordnung der Außenminister.
Militärmissionen im Tschad und in Bosnien-Herzegowina