Im Verwaltungsrat der Holding, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ersetzen wird, sollen Vertreter der großen Seniorenorganisationen mehr Mitspracherechte erhalten. Von zwölf Stimmen (je sechs stehen Arbeitgebervertretern; je sechs Arbeitnehmervertretern zu) werden zwei den beiden großen Seniorenorganisationen zukommen, je eine auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Damit haben sie statt einer nur beratenden Funktion künftig auch ein Stimmrecht. Angekündigt wurde diese Aufwertung der Rolle der Seniorenvertreter im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf durch Sozialminister Buchinger in der "Pressestunde" am Sonntag.

"Unsozial"

Prompt kam Kritik von Seiten der Jungen ÖVP, während sich Seniorenvertreter Andreas Khol zufrieden zeigte. "Wenn zukünftig SeniorenvertreterInnen im Hauptverband mittels Sitz und Stimme vertreten sein sollen, muss das im Sinne der Generationengerechtigkeit auch für die Leistungsträger von heute und morgen gelten", forderte die Obfrau der Jungen Volkspartei, Silvia Fuhrmann. Das Übergehen der Jugend sei "unsozial und der falsche Weg", so Fuhrmann, die Jugend müsse als wichtiger Sozialpartner ebnfalls mitreden dürfen. Bundesrätin Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen Volkspartei Niederösterreich, schließt sich an: "Natürlich und logischerweise" müssten auch die Jungen mit Sitz und Stimme vertreten sein.

Die Empörung Fuhrmanns kann man im Sozialministerium nicht verstehen. "Die Pensionisten sind anerkannte Sozialpartner", so Gisela Kirchler-Lidy, Sprecherin des Sozialministers, zu derStandard.at. Der Österreichische Seniorenbund und der Pensionistenverband Österreichs hätten als wichtige Sozialpartner ein Stimmrecht, bei den Jugendorganisationen sei das eben nicht so. Es gehe in diesem Fall nicht um "Generationen-Repräsentation", sondern um "Sozialpartnerabbildungen".

Das zeigt sich auch in der Art der Bestellungen, die, so ein Vertreter der Arbeiterkammer im Gespräch mit derStandard.at, weitgehend nach dem Proporzsystem erfolgen. Von sechs Sitzen der Arbeitnehmerseite steht einer dem ÖGB zu, einer den Pensionistenvertretern der Arbeitnehmerseite und vier der Arbeiterkammer.

Wurstsemmel-Vergleich revisited

Auch die Jugendsprecherin der SPÖ, Laura Rudas, kann Fuhrmanns Einwänden nichts abgewinnen. "Arme Junge gegen Reiche Alte" sei keine neue Diskussion der ÖVP. Innerhalb der SPÖ herrscht allerdings keine Einigkeit: "Wenn die SeniorenvertreterInnen einen Sitz im Verwaltungsrat der Sozialversicherungsträger bekommen, muss auch die Jugend berücksichtigt werden", kommentiert Torsten Engelage, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung und ehemaliger SJ-Chef, die Diskussion um die Besetzung der Holding Engelage zeigt sich vor allem ob der Aussagen der Sprecherin des Sozialministers, die Jugend habe keine sozialpartnerschaftliche Vertretung, erstaunt: "Die Bundesjugendvertretung existiert seit 2001 als gesetzlich eingerichtete Interessenvertretung von einer Million junger Menschen und ist im sozialpartnerschaftlichen Rang verankert.

Von Seniorenseite kommt ebenfalls Kritik an Fuhrmann: "Wozu bräuchten wir denn dann den Seniorenrat überhaupt noch, der dafür kämpft, dass die Senioren zu ihrem entsprechenden Recht kommen, wenn jetzt Frau Fuhrmann mit derartigen Ansprüchen kommt?", meint etwa Werner Neubauer, Seniorensprecher der FPÖ. Neubauer erinnert außerdem an eine vieldiskutierte Aussage Fuhrmanns, die ihre Missachtung gegenüber den Senioren zeige: Den "peinlichen Wurstsemmel-Vergleich". (az, derStandard.at, 26.5.2008)