„Ich bin es nach fünfzehn Jahren als Feministin schon so leid, dass wir uns in der Frauenpolitik immer im Kreis drehen“. Für Eva Glawischnig, dritte Nationalratspräsidentin und stellvertretende Bundesobfrau der Grünen, ist es Zeit für radikalere Schritte.

Einer davon: Die Steuerlast der weiblichen Bevölkerung zu minimieren, unter Umständen sogar zu halbieren, um die Frauenbeschäftigungsquote anzukurbeln. In einem Gespräch mit dem „Kurier“ griff Glawischnig diese Idee aus dem grünen Leitantrag zur Verteilungsgerechtigkeit, der Anfang Mai auf dem Bundeskongress beschlossen wurde, wieder auf. Der Grundgedanke: Eine „gender based taxation“, also eine deutliche Minderung der Lohn- und Einkommenssteuer für Frauen, könnte dafür sorgen, die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern. Der Wettbewerbsnachteil; den Frauen auf dem Arbeitsmarkt haben, würde dadurch kompensiert. „Das ist natürlich ein radikaler Vorschlag“, gibt Glawischnig im Gespräch mit derStandard.at zu. Ob eine so unterschiedliche Verteilung der Steuerlast nicht gegen europarechtliche Gleichbehandlungsgebote verstoßen würde? „Das wäre natürlich möglich, aber es geht ja jetzt auch nicht darum, das eins zu eins umzusetzen“.

"Lohndiskriminierung wegen Chromosomenzusammensetzung"

Es sei aber an der Zeit, über solche Schritte zu diskutieren. „Ich habe es so satt, dass wir uns immer noch mit einer klaren Lohndiskriminierung alleine aufgrund der Chromosomenzusammensetzung herumschlagen müssen“. Eine grüne Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Frage, wie eine geschlechtergerechte Steuerreform aussehen könnte. Dazu gehören nicht nur mögliche Steuerentlastungen für den weiblichen Teil der Bevölkerung, sondern auch andere Bereiche der positiven Diskriminierung. „Wir haben im Verfassungskonvent etwa auch diskutiert, ein positives Diskriminierungsgebot in die Verfassung aufzunehmen“.

Für Glawischnig setzt die aktuelle Regierung ganz klar die falschen Entlastungs-Schwerpunkte: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist wieder eine klassische Männer-Autofahrer-Förderung“. (az, derStandard.at, 5.6.2008)