Wien - Die Opposition macht die Regierung für die von den Ärzten beschlossenen Ordinationsschließungen am 16. Juni verantwortlich. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, diesen Beschluss der Ärztekammer "kann sich die Regierung auf die Fahnen heften". Das sei "das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens". Auch nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner trägt die Regierung "die volle Verantwortung" dafür. Und für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein handelt es sich um eine "berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten".

"Streik ist das letzte Mittel"

Grünewald forderte, dass nun das Parlament das Heft in die Hand nehmen müsse. Dort bestehe jetzt noch die Möglichkeit für entscheidende Veränderungen. "Hier sind vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP gefordert." Die Grünen verlangen umfangreiche Hearings mit Experten und eine intensive Arbeit in den Ausschüssen, wo die Beratungen am 17. Juni beginnen. "Das Parlament soll eine tatsächliche Reform machen." Entsprechend forderte Grünewald die Ärztekammer auf, von ihrem vorerst Streik abzusehen: "Ein Streik vor der Diskussion im Parlament ist nicht notwendig und er gefährdet das Vertrauen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen. Streik ist das letzte Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Haubner drückte die volle Solidarität des BZÖ mit den Anliegen der Patienten und der Ärzte aus. Sie forderte die Bundesregierung auf, sofort in Verhandlungen einzutreten. Wenn sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky weiter weigere zu verhandeln, dann "ist es höchste Zeit Kdolsky abzulösen, bevor sie das österreichische Gesundheitssystem endgültig an die Kippe bringt." Kdolsky agiere wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und sei durch ihr unprofessionelles Vorgehen drauf und dran, das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem zu verspielen. Haubner forderte eine echte Reform durch Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie."

Verständnisvoll

"Volles Verständnis" für den Ärztestreik äußerte Belakowitsch-Jenewein. Kdolsky hat nach Ansicht der FPÖ-Gesundheitssprecherin "auf allen Ebenen versagt. Die Spaß-Ministerin solle abtreten, bevor sie Österreichs Gesundheitssystem endgültig ruiniere." Die jetzige Reform müsse unverzüglich zurückgenommen werden. Dann solle man sich daran machen, eine echte Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, wobei die Ärzteschaft maßgeblich eingebunden werden müsse, forderte Belakowitsch-Jenewein. (APA)