Wien – Die von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) vor kurzem ins Spiel gebrachte Sondersteuer auf Erträge des Erdölunternehmens OMV ist nach Angaben seines Sprechers Andreas Rendl ein Vorschlag einer „windfall profits tax“ wie es sie in den USA in den Achtziger Jahren bereits gegeben hat und die derzeit auch in anderen europäischen Ländern diskutiert werde.

Besteuert würden dabei laut Rendl "Übergewinne", also aufgrund von Sonderfaktoren über einem langjährigen Durchschnitt liegende Erträge. Als Berechnungsbasis sollten „mindestens fünf, wenn nicht mehr Jahre“ herangezogen werden. Die Einnahmen würden zweckgebunden sein und als Heizkostenzuschüsse an sozial Bedürftige gehen. „Es geht dabei nicht um die Autofahrer, sondern um Menschen, die sich Heizöl nicht mehr leisten können“, erklärte Rendl.

Über Details, wie z. B. welche Erträge der in drei Sparten tätigen OMV mit der Abschöpfungssteuer belegt würden, ob die Steuer nur für Erdölproduzenten oder auch für Vertriebsfirmen gelten soll, die Höhe der Abgabe und ihre Auswirkungen auf die börsennotierte OMV bzw. den Finanzplatz, müsse erst noch diskutiert werden. Dennoch sollte die Abgabe bereits in einigen Monaten beschlossen werden können, erklärte Rendl.

Die OMV will "diese politische Diskussion" nicht kommentieren.

In Frankreich hat sich der weltweit viertgrößte Öl- und Gasproduzent Total jüngst zu Zahlungen in einen Hilfsfonds für sozial Benachteiligte bereit erklärt, wenn auch andere, in Frankreich tätige Ölkonzerne einzahlen. (kol, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2008)