Wien - Sozialminister Erwin Buchinger pocht trotz der
Absage durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf die
Einführung der Vermögenszuwachssteuer. Bartenstein hatte das Projekt
am Montag für "gegessen" erklärt, weil man die zusätzliche Steuer
wegen des Kassensanierungspakets nicht mehr brauche. Buchinger geht
dagegen davon aus, dass die im Paket vorgesehenen zusätzlichen Mittel
für die Kassen durch die Vermögenszuwachssteuer lukriert werden.
"Lesen ist von Vorteil"
SPÖ und ÖVP seien überein gekommen, die zusätzlichen Mittel zur
Kassensanierung durch die neue Steuer zu lukrieren, sagte Buchinger.
Dabei handle es sich um 1,5 Mrd. Euro. "Das sind zusätzliche Mittel
aus dem Budget, die kommen nicht vom Himmel." So stehe es auch in der
zu Ostern geschlossenen Vereinbarung. "Lesen ist von Vorteil",
richtete der Sozialminister seinem VP-Kollegen aus.
Noch vor zwei Wochen war Molterer, wenn auch nicht begeistert, für die Vermögenszuwachssteuer. In der Steuerreformkommission diskutieren wolle er die
Vermögenszuwachssteuer, sagte er damals - allerdings nur in dem Ausmaß, wie sie für
die Finanzierung des höheren Bundesbeitrags zum Gesundheitssystem
nötig ist. (APA)