Wien - Scharf ins Gericht geht Außenministerin Ursula Plassnik mit dem Schwenk des Koalitionspartners SPÖ in der EU-Politik. In einer Aussendung meint sie, die neue SPÖ-Linie tarne Europafeindlichkeit fadenscheinig mit der populären Forderung nach einer Volksabstimmung. Sie sei "verblüfft" über den Schwenk der Sozialdemokraten.

"Schwerer Fehler"

Es handle sich um einen klaren Bruch der bisherigen SPÖ-Linie zur europäischen Integration und stehe im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der SPÖ-Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre, schreibt Plassnik: "Ich halte das Abgehen von der pro-europäischen Grundhaltung von Franz Vranitzky bis Heinz Fischer für einen schweren Fehler".

Erst gestern habe im Ministerrat eine EU-Debatte stattgefunden. Dabei sei nicht erkennbar gewesen, dass die neue SPÖ-Spitze unter Werner Faymann offenbar auf die "Populismus-pur-Linie" von Strache/Martin/Haider eingeschwenkt sei, meinte Plassnik und ergänzt: "Nach meinem Verständnis von Regierungszusammenarbeit ist über derart gravierende Kurswechsel jedenfalls im Regierungsteam zu reden und nicht via einen Brief an einen Zeitungsherausgeber." (APA)