Laska wies Vorwürfe der Rathaus-Opposition zurück, sie wolle die Kosten nicht nennen und keine Auskunft über Verträge geben. "Vom 32-Mio.-Gesamtbudget machen die Bauleistungen dieser Firmen 28,1 Mio. Euro aus; davon sind 20,2 Mio. ausbezahlt", ließ sie wissen. Konkrete Zusagen an die Subunternehmer könnten wegen des Ausgleichs nicht gemacht werden, so die Vizebürgermeisterin.
15 Millionen für Leasing
Jene 15 Mio. Euro, die die Stadt als direkte Subvention für den Bau des neuen Prater-Entrees zur Verfügung stellt, sind laut Laska zur Gänze in die Leasingfinanzierung durch die Immoconsult eingebracht wurden. Zur Frage der Offenlegung der Verträge betonte sie, dass diese im Gemeinderat und in den Ausschüssen beschlossen wurden und sind somit bekannt seien.
Grüne wollen Firma klagen
Die Wiener Grünen wollen nun den zahlungsunfähigen Generalunternehmer Expore 5D bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Man plane eine Sachverhaltsdarstellung wegen der jetzt bekanntgewordenen finanziellen Lücken in Sachen Pratervorplatz, erklärte Planungssprecherin Sabine Gretner am Freitag in einer Aussendung.
Sie bezog sich damit auf Aussagen von Vizebürgermeisterin Grete Laska (S), wonach von 32 Mio. Euro Gesamtbudget 20,2 Mio. Euro ausbezahlt seien. Gretner erscheint das angesichts des bisher gelieferten Ergebnisses und der bekannten offenen Beträge der Subunternehmer sehr viel.
"Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übergeben, um zu klären, wofür das bereitgestellte Geld genau verwendet wurde", erklärte sie. Nach Aussagen des Leasinggebers Immoconsult sei auch "zweckwidrige Verwendung der Mittel" ein Grund für die Auflösung des Vertrags mit der Explore 5D gewesen. "Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wer für die Auswahl dieses Unternehmens verantwortlich war und dieses Schlamassel zu verantworten hat", so Gretner. Eine Umgebung des Bundesvergabegesetzes stehe dabei im Raum.