Wien - Für ein "starkes Österreich in einem geeinten Europa", dafür setze sie sich jedem einzelnen Partner gegenüber ein, so Außenministerin Ursula Plassnik bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zum Thema Neuwahlen und mögliche Parteikoalitionen. SPÖ-Chef Werner Faymann habe eine Liste präsentiert, von Personen, die keine Partner sein könnten. Das sei sein Stil, sie habe ihren Stil, so Plassnik. "Ich habe keine Präferenz für niemanden, wenn sie unsere Ideen mitragen", sagte Innenministerin Maria Fekter zu möglichen Koalitionspartnern. Sie habe bereits einmal Koalitionspakete im Justiz- und Sicherheitsbereich mit den Roten, Grünen und auch mit den Freiheitlichen geschnürt.

Betreffend der EU-Kommunikationspolitik plädierte Plassnik für eine "geduldige und nachhaltige Informationsarbeit" der Bevölkerung. Vorteile der EU sollten für jedes Ressort ausgearbeitet werden, um die "positive Vernetzung (Österreichs) mit Europa" besser sichtbar zu machen. Die EU sollte insgesamt für die Bevölkerung besser sichtbar gemacht werden, wo "Europa drinnen" sei. Außerdem plädiert die Außenministerin für eine "Intensivierung des Erlebens" der EU, etwa durch Reisen nach Straßburg oder Brüssel für die Bevölkerung. Es gebe noch immer eine Tagezeitung, die auf einen Korrespondenten in Brüssel verzichtet.

FPÖ will "keine Stimme an SPÖ oder ÖVP verschenken"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will "keine Stimme an SPÖ oder ÖVP verschenken". Zur Aussage von Fekter sagte Vilimsky, "auch wir haben keinerlei Koalitionspräferenzen, weder zur SPÖ noch zur ÖVP".

Der Volkspartei attestierte Vilimsky, "mindestens genauso links zu stehen wie die SPÖ". Die Distanz der FPÖ zur ÖVP "vergrößert sich sogar, wenn sich Fekter mit ihrem Linksprogramm durchsetzt und etwa Sexualstraftäter wirklich frühzeitig aus der Haft entlassen will". Die FPÖ verfolge eine "Sozialpolitik mit Herz" für die Österreicher, sei für eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag und für "strengste Asylbestimmungen und Nullzuwanderung". (APA)