Inland
Beamte: Entscheidende Verhandlungsrunde mit "Open-End"
Kompromissbereitschaft beteuert und strapaziert - Riess-Passer empört über Exekutive
Wien - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Regierung trafen sich Dienstagabend zur vielleicht entscheidende Runde der
Beamtengehaltsverhandlungen. Vor der Open-End-Sitzung wie auch im Verlauf des gesamten Abends war unklar, ob es zu einem positiven Abschluss der Gespräche
kommen könnte. Beide Seiten machten klar, zu einer Lösung bereit zu sein.
GÖD-Chef Fritz Neugebauer erklärte vor der Sitzung, die Gewerkschaft sei zu einem Abschluss bereit. Der Inhalt müsse aber stimmen. Ob es sich
tatsächlich um die letzte Verhandlungsrunde handle, wollte er nicht beurteilen. Auch von Seiten der FSG wurde erklärt, dass man auf einen
Abschluss hoffe. Es handle sich jedenfalls um die letzte Chance.
Marathon über Gehaltsfragen
Im Verlauf des Abend zeichnete sich eine Marathon-Sitzung ab.
Nach zweieinhalb Stunden waren die Gespräche für rund 30 Minuten unterbrochen worden. Das Verhandlungsklima wurde zu diesem Zeitpunkt von Seiten der Gewerkschaft als eher positiv eingeschätzt. Eine Verhandlungslösung galt weiterhin als möglich. Fortschritte gemacht wurden bezüglich der geplanten Kürzungen bei den Essensmarken. Andere zentrale Fragen wie etwa die Fahrkostenzuschüsse sollten noch thematisiert werden. Beide Seiten bekundeten den Willen, die Gespräche noch in der Nacht zu einem Abschluss zu bringen.
GÖD-Sprecher Paul Sturm berichtet am späteren Abend während der laufenden Verhandlungen von einem neuem Angebot der Regierung, das sogar noch unter den bisher angebotenen 1,2 Prozent bezogen auf zwei Jahre liege. Die Regierung habe nur noch eine Gehaltserhöhung im Volumen von drei Milliarden Schilling angeboten, und dies wäre um 300 Millionen Schilling weniger als das bisherige Angebot.
Die Sprecherin von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Andrea Krametter, behauptete hingegen, dass das Angebot der Regierung immer gleich geblieben sei. Kolportiert wurde im Vorfeld einerseits eine Anhebung des
bisherigen Angebots von 1,2 Prozent bezogen auf 24 Monate. Andererseits schien es möglich, dass der Zeitraum für die 1,2 Prozent auf zwölf
oder 18 Monate reduziert werden könnte. Die Gewerkschaft fordert bisher eine Gehaltserhöhung von 2,87 Prozent nur für das kommende Jahr.
Einigkeit besteht bisher nur darüber, die niedrigen Einkommen bei einer Erhöhung zu bevorzugen.
Riess-Passer empört über Streikdrohungen der Exekutive
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kritisierte vor der Sitzung neuerlich konkrete Streikdrohungen aus der Polizeigewerkschaft. Sie wolle noch vor der
Unterredung über die Gehälter dieses Thema anschneiden. Gleichzeitig konzedierte die Vizekanzlerin, dass aus ihrer Sicht die Mehrheit der
Gewerkschaft an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. Kritik an ihrem Verhandlungsstil wies Riess-Passer zurück. Diese könne es gar
nicht geben, sie habe ebenso wie Staatssekretär Alfred Finz (V) immer an einer konstruktiven Lösung gearbeitet.
(APA)