Der Druck der Regierungsparteien auf die Redaktionen hat in den letzten Tagen ein unertragliches Ausmaß angenommen - bis hin zu personlichen Einschüchterungsversuchen von ORF-Redakteuren. 1. "Causa Kleindienst" - ein mehrtägiges Interventions-Bombardement von FPÖ-Klubobmann Westenthaler 2. "Fax des OVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik an ZIB- Beitragen und der Forderung nach sofortiger Stellungnahme" - Wir werten das als unzulässigen Versuch, Druck auszuuben. 3. "Kompensationsbeitrage" - FPÖ und ÖVP verlangen immer wieder ZiB-Beitrage als Wiedergutmachung fur angebliche "Fehler". 4. "Diskussionsverweigerung" - FPÖ und ÖVP-Politiker haben es erreicht, dass in "Betrifft" und der ZiB 3 die Causa Kleindienst nicht diskutiert wurde 5. "Angriff auf Internetleiste in "Betrifft"" - Der Vorwurf lautet, dass nur kritische E-Mails vorgetragen wurden. 6. "Datenklau im Red-Sys" Weil der Druck der Regierungsparteien mit Naherrücken des neuen ORF-Gesetzes steigen konnte, beschließen wir folgende Resolution, deren Punkte eigentlich selbstverstandlich sein mussten:
  • Die journalistische Bewertung muss ausschließlich den Redaktionen des Hauses obliegen und nicht Parteien oder Interessensgruppen. Eine Einflussnahme auf Themen, Form und Umfang der Berichterstattung steht ihnen nicht zu.
  • Wir erwarten von der Geschaftsführung, dass sie sich bei ihrer Definition, was "berechtigte Beschwerden" sind, an die Spruchpraxis der Rundfunkkommission halt und grundsätzlich davon ausgeht, dass Kritik von außen meist von nachvollziehbaren Interessen geleitet wird.
  • Wir unterstützen die Bemühungen der Geschaftsführung, Verdachtsmomente in Richtung Datenklau bzw. Verrat von Redaktionsgeheimnissen aufzuklaren.

    Diese Resolution wurde einstimmig angenommen.

    Fur die Redakteure des Aktuellen Dienstes Fernsehen

    Dr. Danielle Spera Stefan Jung