Inland
Strasser nennt weder Zahlen noch Namen
150 Opfer und sieben Täter seien "Interpretation" - Keine konkreten Hinweise für Parteien-Aufträge zur Informationsbeschaffung
Wien (APA) - Innenminister Ernst Strasser (V) wollte nach der Sitzung des Innenausschusses in der Causa Spitzelaffäre weder Zahlen über
Ermittlungsergebnisse noch Namen bestätigen. Angesprochen darauf, dass von 150 Opfern und sieben Tätern die Rede sei, meinte Strasser
nur: "Diese Interpretation entspricht nicht dem Ermittlungsstand". Ob die Vorwürfe in der Spitzelaffäre, wie FPÖ-Klubobmann Peter
Westenthaler meinte, aus der Luft gegriffen sind? - Strasser dazu: "Wir ermitteln und wir haben nicht zu spekulieren".
Der Innenminister weiter: "Und wir sind auch keine Richter. Daher ist es jetzt im Stand der Ermittlung für den Innenminister selbstverständlich,
dass die Unschuldsvermutung gilt und ich mich aus guten Gründen nicht in die tagespolitischen Geschäfte hineinmische". Strasser: "In einer
sensiblen Zeit und einer sensiblen Causa hat der Innenminister über dem Tageskram zu stehen".
Befragt, wann ein Abschluss der Ermittlungen zu erwarten ist, meinte der Chef der Sonderermittlungskommission, Heimo Siegel, lediglich,
"wir ermitteln auf Hochdruck". Es könne Wochen oder Monate dauern. Strasser sagte dazu, ein Schlusspunkt sei derzeit "endgültig nicht
abschätzbar". Jedenfalls habe das Ministerium keine Weisung an die Sonderkommission gegeben. "Wir versuchen mit voller Transparenz die
Aufklärung voran zu treiben".
Was die unterschiedlichen Aussagen von Mitgliedern des Innenausschusses über den Zwischenbericht der Sonderkommission betrifft, sagte
Strasser: "Ich habe ein bisschen den Eindruck, jede Partei versucht das für sich Interessante heraus zu holen". Die Frage, ob es schon
konkrete Hinweise gibt, dass Parteien Aufträge für Informationsbeschaffung gegeben habe, sei derzeit mit Nein zu beantworten. (APA)