Wien - "Ich kann mir vorstellen, dass die EU-Gremien künftig durch gewisse plebiszitäre Elemente ergänzt werden," erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei der Vorstellung eines Round Tables zum Thema "Grundrechte und Grundwerte im Europa des 21. Jahrhunderts", der am Samstag im Renner Institut abgehalten wird. Nach seiner Meinung solle eine künftige europäische Verfassung einem europaweiten Referendum unterzogen werden. Auf keinen Fall sollen Referenden über den EU-Beitritt anderer Länder durchgeführt werden: "Es ist das unveräußerliche Recht eines jeden europäischen Staates, bei Erfüllung gewisser Kriterien der Union beizutreten", betonte Gusenbauer in der mit Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) und EU-Abgeordnetem Hannes Swoboda (S) gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz. Mit "plebiszitären Elementen" meine er "konsultative Referenden und Volksabstimmungen", so Gusenbauer. Zu den großen Zielen des kommenden EU-Gipfels in Nizza im Dezember zählte Gusenbauer auch die Verabschiedung der Grundrechtscharta. Sie sei "ein sehr gutes Dokument" und schließe auch die sozialen Rechte ein, zu deren Unveräußerlichkeit sich die Europäische Sozialdemokratie (SPE) bekenne. Gusenbauer forderte einen verbindlichen Zeitplan, sollte die Charta in Nizza nicht verabschiedet werden können. Österreich profitiert von EU-Erweiterung Hannes Swoboda sprach sich für eine Verankerung der Grundrechtscharta in den EU-Verträgen aus. Sie sei "die Basis eines Verfassungswerdungsprozesses auf europäischer Ebene". Im Europaparlament werde die SPE einen entsprechenden Antrag einbringen. Von künftigen Erweiterungen werde die EU und Österreich als Nation auf jeden Fall profitieren. Österreich dürfe weder "feig noch opportunistisch" sein und müsse im Interesse des Friedens und der Stabilität handeln, unterstrich NR-Präsident Fischer die Position der SPÖ. Es gelte, das Friedens- und Stabilitätswerk in Europa weiterzuführen. "Nur das Wie ist entscheidend, nicht das Ob", ergänzte Gusenbauer. (APA)