"Die Ernennung von Herbert Haupt zum Frauenminister ist nur eine schlüssige Fortsetzung der sogenannten "Frauenpolitik" der Regierung", stellt Eva Rossmann vom UnabhängigenFrauenForum (UFF) fest. Männer sagen, wo es lang geht, Frauen haben sich ihren Anordnungen zu beugen oder tun es - siehe Vizekanzlerin Riess-Passer und ihre wiederholten Ergebenheitsadressen in Richtung Jörg Haider - sogar freiwillig. "Absurd ist aber nicht nur die Bestellung eines Mannes zum Frauenminister, absurd ist es auch, von einer "Frauenpolitik" der Regierung zu sprechen", fügt sie hinzu. Die Regierung betreibe bewusst eine Politik, die die Abhängigkeit von Frauen verstärkt. Das zeigt die Abschaffung des Schulungsarbeitslosengeldes nach der Karenzzeit ebenso wie der Stopp beim notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze oder die Aushöhlung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes. Abrücken von gemeinsamer Obsorge Wenn Herbert Haupt tatsächlich im Interesse der Eigenständigkeit von Frauen Politik machen will, dann soll er das durch Taten unter Beweis stellen. "Zu aller erst ist der Gesetzesentwurf für die gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung zurückzuziehen. Gemeinsame Obsorge wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und ist nichts weiter als ein Disziplinierungsmittel für geschiedene Frauen mit Kindern", so Traude Kogoj, Vorsitzende des UFF. Überdies müsse es zu einer langfristigen verbindlichen Finanzierung der frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen kommen. Förderungsentscheidungen sind nach der frauenpolitischen Notwendigkeit zu treffen und nicht nach autoritär-politischer Willkür. Und: Noch immer warten die Punkte des FrauenVolksBegehrens auf ihre Umsetzung. Eva Rossmann: "Wir fordern Minister Haupt auf, sofort zur gemeinsamen Obsorge bei Scheidungen, zur langfristigen Finanzierung von Fraueneinrichtung und zur Umsetzung des FrauenVolksBegehrens Stellung zu nehmen."