Wien - Die früheren Innenminister Caspar Einem und Karl Schlögl wehren sich gegen die Anschuldigungen der Regierung, wonach
"unter früheren sozialistischen Innenministern" Gewohnheiten entstanden seien, die dringend abgestellt werden müssten. Einem und Schlögl
betonten am Freitag, es hätte zwar immer wieder Verdachtsmomente über Missbrauch von EKIS-Daten gegeben,
die aber nicht bewiesen werden konnten.
Laut Schlögl sei er als Innenminister jedem Hinweis auf illegale Datenabfragen nachgegangen. Es habe jedoch nur Vermutungen und keine
Beweise oder Zeugen gegen. "Jetzt ist eine andere Situation." Es gebe einen Kronzeugen, die "Mauer des Schweigens" sei durchbrochen.
"Jetzt ist es viel leichter zu agieren als in meiner Zeit, wo ich nur auf Vermutungen angewiesen war", so Schlögl.
Einem: "Methode der FPÖ"
Einem meinte, dass sich auch die ÖVP illegal Daten beschafft hätte. Er erinnerte an den sogenannten "Kurden-Akt", mit dem er, Einem,
Weisung gegeben haben soll, eine terroristische Organisation nicht zu verfolgen. "Der Akt wurde illegal an die ÖVP gespielt und ist von ihr
monatelang gegen mich verwendet worden", so Einem, der sich selbst als "Opfer der Bespitzelung" sieht.
Die Vorwürfe der FPÖ, er und Ex-Stapo-Chef Oswald Kessler hätten ein falsches Bedrohungsbild gegen Jörg Haider aufgestellt, wollte
Einem nicht kommentieren: "Sicher ist, dass ich niemanden bespitzeln habe lassen. Der Rest ist Methode der FPÖ." (APA)