Wien - Der frühere Chef der Staatspolizei, Oswald Kessler, hat am Freitag Vorwürfe der FPÖ entschieden zurückgewiesen, ein
Bedrohungsbild gegen Landeshauptmann Jörg Haider vorgetäuscht zu haben. Weder er selbst, noch seine Mitarbeiter hätten eine
Gefahrenlage inszeniert oder Morddrohungen getürkt. Hinweise seien aus der Umgebung der Leibwächter Haiders gekommen, sagte Kessler.
Kessler überlegt nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen derartige Behauptungen. Er berate sich darüber mit seinem Anwalt. Der
Ex-Stapo-Chef sieht in den Vorwürfen ein "Ablenkungsmanöver" der FPÖ. Er werde in dem Buch des früheren Generaldirektors für die
öffentliche Sicherheit, Michael Sika, auch nicht ad personam beschuldigt, wie dies FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler behauptet hatte.
Pilz: "Böhmdorfer entlassen"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgefordert, die von ihm
angekündigte lückenlose Aufklärung der Spitzelaffäre auch tatsächlich zuzulassen. Dazu sei es notwendig, dass die ÖVP ihr Nein zu einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgibt. "Weiters ist es für eine lückenlose Aufklärung unbedingt erforderlich, dass der belastete
Justizminister, der im Zentrum der Aufklärung sitzt, entlassen wird. Unter einem FPÖ-Parteiminister Böhmdörfer kann der
FPÖ-Spitzelskandal nicht lückenlos aufgeklärt werden", meinte Pilz in einer Aussendung.
"Schüssel muss endlich beweisen, dass seine Politik nicht länger von Haider, gegen den selbst gerichtliche Vorerhebungen laufen, diktiert
wird. Solange die ÖVP in Koalitionstreue zu den Skandalvertuschern FPÖ steht und Böhmdörfer im Schlüsselministerium sitzt, wird die
Aufklärung nicht tatsächlich voran kommen", meinte Pilz. (APA)