Inland
Fragen über Fragen <i>von Katharina Krawagna-Pfeifer </i>
Der Spitzelskandal ufert aus und führt in der FPÖ zu Panikreaktionen. Die Verunsicherung hat selbst Altparteiobmann Jörg
Haider erfasst, der einmal für, dann wieder gegen und dann wieder für die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ist.
Daran wird man ohnedies nicht vorbeikommen. Denn das Gegenargument, wonach es nicht sinnvoll sei, einen solchen
Ausschuss zu installieren, weil Justizbehörden und Ausschuss sozusagen parallel arbeiten müssten und das für den
Aktenlauf hinderlich sei, wie dies zuletzt auch der hochrangige FPÖ-Funktionär Sozialminister Herbert Haupt in der
Pressestunde behauptet hat, steht auf wackeligen Beinen. Würde man ihm folgen, müsste der Untersuchungsausschuss zu
Euroteam abgesagt werden oder es hätte beispielsweise nie eine Untersuchung des Lucona-Skandals gegeben.
Ein Untersuchungsausschuss ist auch deshalb unumgänglich, da im Zuge des Spitzelskandals Fragen der politischen
Verantwortung aufgetaucht sind. Eine davon ist, ob ein Justizminister noch voll handlungsfähig ist, wenn ihm als Anwalt einer
Partei vorgehalten werden kann, er habe offensichtlich widerrechtlich erworbene Unterlagen verwendet. Dass den
Justizminister die Beschaffungsvorgänge nicht interessiert haben, zeugt zumindest von einem eigenartigen
Unrechtsverständnis des Ressortchefs. Ganz zu schweigen von der Debatte um das Weisungsrecht des Ministers gegenüber
der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ war stets für die Abschaffung; jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Und falls sich
herausstellen sollte, dass die FPÖ systematisch gegen Geldleistungen bespitzeln ließ, um Schmutzmaterial für Wahlkämpfe
zu organisieren, steht überhaupt die Frage der Demokratiegefährdung zur Diskussion.