Der Spitzelskandal ufert aus und führt in der FPÖ zu Panikreaktionen. Die Verunsicherung hat selbst Altparteiobmann Jörg Haider erfasst, der einmal für, dann wieder gegen und dann wieder für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. Daran wird man ohnedies nicht vorbeikommen. Denn das Gegenargument, wonach es nicht sinnvoll sei, einen solchen Ausschuss zu installieren, weil Justizbehörden und Ausschuss sozusagen parallel arbeiten müssten und das für den Aktenlauf hinderlich sei, wie dies zuletzt auch der hochrangige FPÖ-Funktionär Sozialminister Herbert Haupt in der Pressestunde behauptet hat, steht auf wackeligen Beinen. Würde man ihm folgen, müsste der Untersuchungsausschuss zu Euroteam abgesagt werden oder es hätte beispielsweise nie eine Untersuchung des Lucona-Skandals gegeben. Ein Untersuchungsausschuss ist auch deshalb unumgänglich, da im Zuge des Spitzelskandals Fragen der politischen Verantwortung aufgetaucht sind. Eine davon ist, ob ein Justizminister noch voll handlungsfähig ist, wenn ihm als Anwalt einer Partei vorgehalten werden kann, er habe offensichtlich widerrechtlich erworbene Unterlagen verwendet. Dass den Justizminister die Beschaffungsvorgänge nicht interessiert haben, zeugt zumindest von einem eigenartigen Unrechtsverständnis des Ressortchefs. Ganz zu schweigen von der Debatte um das Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ war stets für die Abschaffung; jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Und falls sich herausstellen sollte, dass die FPÖ systematisch gegen Geldleistungen bespitzeln ließ, um Schmutzmaterial für Wahlkämpfe zu organisieren, steht überhaupt die Frage der Demokratiegefährdung zur Diskussion.