Geschlechterpolitik
Sozialer Frieden sei Fundament für Frauenpolitik
Haupt: Kindergeld bringe Frauen wichtige Verbesserungen
Wien - Der neue Sozialminister Herbert Haupt hat in seiner
Wortmeldung im Nationalrat am Montag an die Abgeordneten ein Angebot
für eine "faire und umfassende Zusammenarbeit" ausgesprochen. Er
hoffe, dass dieses Angebot im Sinne des sozialen Friedens auch
angenommen werde. Die Sozialpolitik bezeichnete er neben der
Sicherheitspolitik als ein Grundfundament des Staates. Es gelte
daher, in diesem Bereich einen Grundkonsens zu finden.
In diesem Sinn ging Haupt auch auf die Kritik ein, dass er nun
auch für die Frauenpolitik zuständig sei. Das Fundament einer
ausgewogenen Sozialpolitik sei auch das Fundament dafür, dass Frauen
mehr Ansprüche in der Gesellschaft erhalten. Die Geschichte habe
gezeigt, dass immer dann, wenn der soziale Friede in Gefahr war, die
Frauen als erste gelitten hätten.
Haupt dankte seiner Vorgängerin Elisabeth Sickl vor allem für die
Umsetzung der Pensionsreform. Damit seien die Pensionen über diese
Legislaturperiode hinaus gesichert. Haupt kündigte an, dass mit
Beginn des kommenden Jahres das Gesetz zum Kindergeld für alle in
Begutachtung gehen werde. Das Gesetz werde wichtige Verbesserungen
für Frauen bringen, da das Kindergeld für alle höhere Zuverdienste
und die Weiterbildung während der Karenz ermöglichen werde. Weiters
nannte Haupt den KonsumentInnenschutz und die Invaliden als seine
besondere Anliegen.
(APA)