Inland
<b>Grüne wollen Anwerbestopp für Ausländer aufheben</b><br>Drei-Säulen-Modell entwickelt
Berlin - Die Grünen wollen mit ihrem
Zuwanderungs-Konzept den seit 1973 geltenden Anwerbestopp für
Ausländer faktisch aufheben. In Parteikreisen hieß es am Montag
in Berlin, die Grünen hätten dazu ein Drei-Säulen-Modell
entwickelt. Die erste Säule sollten demnach Zuwanderer aus
humanitären Gründen bilden, etwa Bürgerkriegsflüchtlinge. In
einem zweiten Segment sollten Zuwanderer mit Rechtsansprüchen
wie Asyl oder Familiennachzug zusammengefasst werden. Als dritte
Säule kämen dem Grünen-Konzept zufolge Arbeits-Immigranten
hinzu, für die Einwanderungsquoten festgelegt werden sollten.
Das Konzept soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.
Mit der dritten Gruppe würde der Anwerbestopp für Ausländer
aufgehoben, Deutschland ein Einwanderungsland wie die USA oder
Australien mit festen Quoten. In dem Papier heißt es nach
Angaben aus Parteikreisen: "Alle zwei Jahre soll nach Anhörung
der gesellschaftlichen Interessengruppen, unter Beteiligung der
Parlamente und mit der Zustimmung des Bundesrates festgelegt
werden, wer zu wirtschaftlichen Interessen einwandern darf."
Das im Grundgesetz garantierte Recht auf politisches Asyl
wollen die Grünen nicht antasten. Jedoch sollen Angaben aus
Parteikreisen zufolge auch Verfolgung durch nichtstaatliche
Organisationen oder geschlechtsspezifische Verfolgung als
Asylgründe anerkannt werden. Nach Angaben aus der Partei sollen
die Aufenthaltszeiträume von Ausländern vereinheitlicht werden.
Nach fünf Jahren, in Härtefällen nach drei Jahren, soll es nach
dem Willen der Grünen ein dauerhaftes Bleiberecht geben. (Reuters)