Inland
Süssmuth setzt auf Parteienkonsens in Einwanderungsdebatte
Zentrales Thema für Deutschland darf nicht in polarisierenden Parteienstreit zu Lasten der Ausländer geraten
Bonn - Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), hält einen
parteiübergreifenden Konsens in der Einwandungsdebatte weiter für möglich. "Trotz aller verbalen Attacken und manch ärgerlicher und
peinlicher Äußerungen" sei sie in dieser Frage nicht pessimistisch, sagte die frühere Bundestagspräsidentin dem Bonner "General-Anzeiger" für
die Mittwoch-Ausgabe. Sie habe sich immer dafür eingesetzt, "dass dieses zentrale Thema nicht in den polarisierenden Parteienstreit zu
Lasten der Ausländer gerät". "Wer politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht"
Süssmuth ist in ihrer eigenen Partei und von der Schwesterpartei CSU heftig dafür kritisiert worden, dass sie den Vorsitz der von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Einwanderungskommission der Regierung übernommen hat.
Die Zuwanderungskommission wolle nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln, betonte Süssmuth. Bei allen Kommissionsmitgliedern stehe fest,
"dass wir die aus unserer Geschichte erwachsenen Verpflichtungen ohne jede Abstriche erfüllen wollen. Wer politisch verfolgt ist, genießt
Asylrecht bei uns." Gefragt werde aber nach einer Straffung und Beschleunigung der Verfahren, nach europäischen Regelungen und zentralen
Zuständigkeiten. (APA/dpa)