Inland
Arbeitslosengeld: Grüne begrüßen Rücknahme der "hirnlosen" Sperre
Öllinger kritisiert zusätzliche Härten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen - SPÖ wirft FPÖ Verrat von Arbeitnehmerinteressen vor - Zustimmung aus dem Burgenland
Wien - Die Grünen haben die Zurücknahme der von der Regierung ursprünglich geplanten vierwöchigen Sperre des
Arbeitslosengeldes begrüßt. "Es ist ein Erfolg all dere, die die Streichung dieser hirnlosen und bösartigen Bestimmung verlangt haben. Es ist
auch das erste Mal, dass die Regierung in einem substantiellen Punkt der Sparmaßnahmen nachgeben musste, weil im Prinzip alle dagegen
waren, von den Sozialpartnern über sämtliche Parteien. Nur mehr ein paar Regierungsmitglieder haben die Regelung noch vertreten", erklärte
der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.
Allerdings kritisierte Öllinger, dass es zu einer Verlängerung der Anwartschaft auf das zweite Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen
komme. "Das führt vor allem bei den befristeten Dienstverträgen zu zusätzlichen Härten". Insgesamt sei die neue Regelung nicht näher
bezifferbar. Es würde aber damit doch mehr Notstandshilfebezieher produziert. "Personen, die einfach aufgrund des fehlenden neuen
Anspruchs, den sie nicht erreichen, in die Notstandshilfe fallen und damit weniger Rechte und auf alle Fälle keinen Berufsschutz haben".
Öllinger verwies darauf, dass die "Arbeitslosenversicherung in Geld schwimmt". Einsparungen im Arbeitslosenversicherungsbereich seien
deshalb überhaupt nicht notwendig. "Im Gegenteil. Es wäre jetzt der Ausbau von bestimmten Mindestsicherungen notwendig". Statt dessen
bleibe die Regierung bei der Kürzung der Familienzuschläge, bemängelte Öllinger.
SPÖ wirft FPÖ Verrat von Arbeitnehmerinteressen vor
Die SPÖ lehnt die Vereinbarung der Regierung entschieden ab, die notwendige Beschäftigungsdauer für den Wiedererwerb
der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung von 26 auf 28 Wochen auszuweiten. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betonte, dass
damit eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern, die bisher Ansprüche erwerben konnten, jede Unterstützung verlieren würde. "Das trifft sie
in ihrer Existenz." Den Freiheitlichen warf Bures vor, "einmal mehr die Interessen der Arbeitnehmer verraten" zu haben.
Gerade die Schwächsten am Arbeitsmarkt, also Arbeitnehmer, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen mit geringen Einkommen zurecht
kommen müssen, würden zu den Betroffenen zählen, sagte Bures in einer Aussendung. Sie könnten sich beim neuen Sozialminister Herbert
Haupt (F) bedanken. Nach Angaben der Gewerkschaft Bau-Holz würden über 2.500 BauarbeiterInnen damit ihre Ansprüche verlieren.
Zustimmung zu Regelung im Burgenland
Zustimmung zu der am Dienstagvormittag im Ministerrat beschlossenen Regelung für das Arbeitslosengeld kam aus dem Burgenland: LHStv. Gerhard Jellasitz (V) bezeichnete die Lösung als "großen Erfolg", sie sei "gerecht, verträglich und bringt annähernd die geplanten Einsparungen", so Jellasitz in einer Aussendung. Auch FPÖ-Chef Stefan Salzl begrüßte den Beschluss: Das Fallen der vierwöchigen Sperre sei ein Zeichen dafür, dass "das Team (Sozialminister Herbert) Haupt und (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser nicht nur in der Lage sei, das Budget zu entlasten, sondern auch in sozialer Verantwortung für die Arbeitnehmer arbeitet."
Für den SPÖ-Parteivorsitzenden Hans Niessl hat in der Angelegenheit "letztendlich doch die Vernunft gesiegt". Es sei erfreulich, dass ÖVP und FPÖ von ihrer starren Haltung abgerückt seien, so Niessl in einer Aussendung. Den von der FPÖ erhobenen Vorwurf der Panikmache lasse sich die SPÖ gerne gefallen, wenn es am Schluss doch nicht zu einer Belastung der burgenländischen Arbeitnehmer komme, so Niessl. (APA)