Villach - Die FPÖ lasse sich nicht auseinander dividieren, auch nicht von den Medien, sagte Parteiobfrau Susanne Riess-Passer Mittwoch Abend beim Sonderparteitag der Kärntner Freiheitlichen in Villach. Dies gelte vor allem auch für ihr Verhältnis zu Jörg Haider. "Es gibt keine Nabelschnur, die uns verbindet, sondern die Überzeugung, für das gleiche Ziel zu kämpfen. Und eine Freundschaft, die sich auch in schwierigsten Zeiten bewährt hat." Sie lasse sich nicht als "Schachfigur" gegen Jörg Haider missbrauchen, so Riess-Passer, die für ihre Worte von den Delegierten mit Standing Ovations bedankt wurde.
In der Regierungsarbeit erwartet die Vizekanzlerin, dass die FPÖ "in Zukunft noch viel Gegenwind auszuhalten" haben werde. "Wir sind es den Wählern schuldig, diesen Gegenwind auch auszuhalten." Regieren bedeute Ausdauer, Beharrlichkeit, Selbstvertrauen und gute Nerven.
"Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen"
"Mein Ziel ist es, zu beweisen, dass diese Partei das Zeug dazu hat, das Land nachhaltig zu sanieren", so Riess-Passer. Die "Widersacher", die dies verhindern wollten, sollten nicht unterschätzt werden. "Die alten Seilschaften funktionieren noch immer." Ausdrücklich erwähnte sie den Versuch, die FPÖ im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre zu kriminalisieren. Sie kritisierte, dass man sich dabei auf die Aussage eines einzigen Mannes (des Ex-FPÖ-Mannes Josef Kleindienst, Anm.) stütze, um FPÖ-Politiker und Exekutivbeamte strafrechtlich zu verfolgen. "Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen. Wir wollen einen Rechtsstaat, in dem alle Bürger gleich behandelt werden und für alle die Unschuldsvermutung gilt." Sie forderte Staatsanwälte, "die nicht auf einem Auge blind sind". In einem Rechtsstaat müßten auch die Daten aller Bürger geschützt sein.
Auf Macht verzichten
Riess-Passer ist überzeugt, dass sich manche in der FPÖ das Regieren leichter vorgestellt haben: "Lange, harte und steinige Jahre der Opposition liegen hinter uns, lange, harte und steinige Jahre des Regierens vor uns", so Riess-Passer. Regieren sei kein "Spaziergang durch die Amtsstuben der Republik sondern ein ständiges Bohren von harten Brettern". Das alte System bestehe noch immer. Auch der Koalitionspartner ÖVP müsse sich erst daran gewöhnen, "dass sich die Zeiten geändert haben". Neues Regieren heiße, auf Macht zu verzichten.
Die Vizekanzlerin ging auch auf die Tragödie von Kaprun ein. Sie berichtete, dass unter den Opfern auch der freiheitliche Stadtrat aus Wels, Ernst Zauner, ist. Das Ereignis am Kitzsteinhorn sei Anlass dafür, inne zu halten und zu fragen, "was im Leben wirklich Bedeutung hat - auch im politischen Leben". Entscheidend sei nicht der "schnelle Fortschritt, die Kosten-Nutzen-Rechnung oder der augenblickliche Erfolg". Im Mittelpunkt müsse immer der Mensch stehen. Das sei auch das "Herzstück der FPÖ-Politik". (APA)
