St. Pölten - In den Landtagen von Niederösterreich und Kärnten wird am Donnerstag je ein Abgeordneter wegen Vorwürfen in der Spitzelaffäre ausgeliefert. In St. Pölten steht die Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Leopold Mayerhofer auf der Tagesordnung. In Kärnten soll der SPÖ-Mandatar Rudolf Schober die Immunität verlieren. "Mehr als ein reines Gewissen" Das niederösterreichische Landesparlament kommt einem Antrag des Verfassungsausschusses nach, der einem Begehren des Landesgerichts Wien folgt. Mayerhofer steht in der Spitzelaffäre unter dem Verdacht des Mißbrauchs der Amtsgewalt (§ 302, Abs. 1 StGB). Die Auslieferung Mayerhofers ist der zwölfte und letzte Punkt der Tagesordnung. Der Antrag soll ohne Diskussion über die Bühne gehen. Der FP-Mandatar hat im Vorfeld betont, "mehr als ein reines Gewissen" und kein Problem mit der Aufhebung seiner Immunität zu haben. Er habe als Polizeibeamter keine EKIS-Abfragen in irgendeinem Auftrag getätigt. Auslieferungsbeschuss von SP begrüßt Schober wiederum wird vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgeworfen, als Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vertrauliche interne Dienstanweisungen weiter gegeben zu haben. Schober bestreitet dies und hat gegen Haider bereits eine Klage wegen übler Nachrede eingebracht. Außerdem gibt es gegen Schober eine anonyme Anzeige, wonach er "illegal EKIS-Daten an die SPÖ und an den ARBÖ weiter gegeben" habe. Der Auslieferungsbeschluss im Immunitätsausschuss ist am Dienstag einstimmig gefallen und wurde auch von der SPÖ begrüßt. Nun könnten die "haltlosen Vorwürfe" geklärt werden. (APA)