Inland
Auslieferung von Landtagsabgeordneten
FP-Abgeordneter Mayerhofer uns SP-Mandatar Schober sollen Immunität verlieren
St. Pölten - In den Landtagen von Niederösterreich und
Kärnten wird am Donnerstag je ein Abgeordneter wegen Vorwürfen in der
Spitzelaffäre ausgeliefert. In St. Pölten steht die Aufhebung der
Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Leopold Mayerhofer auf der
Tagesordnung. In Kärnten soll der SPÖ-Mandatar Rudolf Schober die
Immunität verlieren.
"Mehr als ein reines Gewissen"
Das niederösterreichische Landesparlament kommt einem Antrag des
Verfassungsausschusses nach, der einem Begehren des Landesgerichts
Wien folgt. Mayerhofer steht in der Spitzelaffäre unter dem Verdacht
des Mißbrauchs der Amtsgewalt (§ 302, Abs. 1 StGB). Die Auslieferung
Mayerhofers ist der zwölfte und letzte Punkt der Tagesordnung. Der
Antrag soll ohne Diskussion über die Bühne gehen. Der FP-Mandatar hat
im Vorfeld betont, "mehr als ein reines Gewissen" und kein Problem
mit der Aufhebung seiner Immunität zu haben. Er habe als
Polizeibeamter keine EKIS-Abfragen in irgendeinem Auftrag getätigt.
Auslieferungsbeschuss von SP begrüßt
Schober wiederum wird vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F)
vorgeworfen, als Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt
vertrauliche interne Dienstanweisungen weiter gegeben zu haben.
Schober bestreitet dies und hat gegen Haider bereits eine Klage wegen
übler Nachrede eingebracht. Außerdem gibt es gegen Schober eine
anonyme Anzeige, wonach er "illegal EKIS-Daten an die SPÖ und an den
ARBÖ weiter gegeben" habe. Der Auslieferungsbeschluss im
Immunitätsausschuss ist am Dienstag einstimmig gefallen und wurde
auch von der SPÖ begrüßt. Nun könnten die "haltlosen Vorwürfe"
geklärt werden. (APA)