Inland
Kuntzl fordert Rücktritt Westenthalers
Sollte er bleiben, erwägt SPÖ rechtliche Schritte
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte am Samstag FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum
Rücktritt auf. Mit dem "Mut des Immunen" habe Westenthaler in den letzten Wochen die Toleranz der österreichischen Demokraten auf eine
enorme Belastungsprobe gestellt, argumentierte Kuntzl in einer Aussendung. Sollte Westenthaler bleiben, erwägt die SPÖ rechtliche Schritte.
"Die untragbaren Verleumdungen und gezielten Einschüchterungsversuche gegen Beamte, die im Auftrag der Justiz ermitteln, haben zu einer
sehr ernsten Situation geführt. Das Maß der harten politischen Auseinandersetzung ist seitens Westenthaler bei weitem überschritten", sagte
Kuntzl. Sie wirft Westenthaler vor, Menschen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen unter Druck zu setzen und zu verängstigen. In
einer breiten Öffentlichkeit herrsche große Sorge um das politische Klima in Österreich, daher sollte Westenthaler zurücktreten. "Für den Fall,
dass er nicht bereit ist, diesen Schritt zu setzen, erwägt die SPÖ Anzeige wegen Verleumdung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch
zu erstatten", erklärte Kuntzl.(APA)