Parlament
Der Donnerstag steht ganz im Zeichen des Budgetbegleitgesetzes
Heftige Debatten rund um die Sparmaßnahmen der Regierung
Wien - Im Nationalrat sind am Donnerstag wieder heftige Wortgefechte zwischen Regierung und Opposition zu
erwarten. Auf dem Programm steht nämlich - als einziger Punkt - das Budgetbegleitgesetz. Rund 90 Gesetzesänderungen sind in dem Gesetz zusammengefasst.
Mehreinnahmen von 30,032 Milliarden S
Von den Steuermaßnahmen über Kürzungen im
Sozialbereich bzw. bei der Arbeitsmarktförderung bis hin zu den Studienbeihilfen finden sich darin in den vergangenen
Wochen bereits sehr kontroversiell diskutierte Maßnahmen. Insgesamt sollen sie der Regierung für 2001 Mehreinnahmen von 30,032 Mrd. S und Ausgabeneinsparungen von 3,052 Mrd. S - und in den beiden Folgejahren etwas höhere Summen - bringen. Der Beschluss dieses Gesetzes ist der erste Schritt zur Beschlussfassung des Budgets 2001 am 6. Dezember.
Den Auftakt zur Nationalratssitzung vom Donnerstag setzt eine Fragestunde an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ). (APA)