Inland
SP-Niederwieser bekräftigt: "Schulgeld" wird kommen
Büro Gehrer dementiert - Für ÖH-Chef Faißt sind Studiengebühren ein Rückschritt um Jahrzehnte
Wien - Aussagen von SP-Bildungssprecher Dieter Antoni, wonach es bereits im kommenden Jahr Studiengebühren auch für
Akademien geben werde, bestätigte SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung. Niederwieser zitiert aus einem
Bericht des Budgetausschusses, wonach Studiengebühren nicht nur an Unis und Fachhochschulen, sondern an allen postsekundären
Einrichtungen einzuheben seien. Der Passus sei "im letzten Augenblick" im Ausschuss eingeführt worden.
Niederwieser fordert eine Volksabstimmung "über Studiengebühren und Schulgeld", da diese kein Thema einer Wahlauseinandersetzung
gewesen seien. Dies sei ein "neuerlicher Beweis der Unehrlichkeit" von VP und FP. Der SP-Wissenschaftssprecher fürchtet, dass
"allgemeines Schulgeld" nur noch eine Frage der Zeit sei. Auch für den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die Aktion
Kritischer SchülerInnen (AKS) ist der "erste Schritt zum Schulgeld" getan.
Büro Gehrer dementiert
Im Büro Gehrers dementiert man, dass schon im kommenden Jahr an den Akademien Gebühren eingehoben würden. Das Papier, auf dem Antonis Behauptung beruhe, sei "die Meinung des Budgetausschusses", die Details würden so nicht in den Gesetzestext übernommen. Es bleibe dabei, dass in den Akademien erst mit der Umwandlung in Hochschulen Gebühren eingehoben würden.
Kritik an den Studiengebühren kam auch von der VP-nahen AktionsGemeinschaft, welche die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
dominiert. Mit dem Beschluss für Studiengebühren würde sich Österreich in der Bildungspolitik um Jahrzehnte zurück katapultieren. Faißt
bemängelte weiters, dass seitens der Regierung keine Vorschläge zu den nötigen Reformen an den Unis gebe.
Für die AG rechnen sich die Studiengebühren nicht. So würden Investitionen in die Bildung 14 Prozent Rendite bringen, das "Besteuern von
Studierenden" fördere die Bildung "bei weitem nicht". Die Studentenvertreter bezweifeln außerdem, dass sich durch die Studiengebühren an
den Unis etwas ändern werde.
Für die Chefin der Wiener Liberalen, Alexandra Bolena werden durch die Studiengebühren die Studierenden "an den Rand der Gesellschaft"
gedrängt. Bolena forderte die Einführung des vom Liberalen StudentInnen Forums (LSF) vorgeschlagenen Bildungsscheck, der eine
Grundsicherung für Studenten vorsieht.(APA)