Eisenstadt - Abkehr von Parteibuch und Postenschacher, Direktwahl des Landeshauptmann, Volksbefragung zur EU-Osterweiterung
und Budgetsanierung: Das sind nur einige Eckpunkte aus dem freiheitlichen Regierungsprogramm, das FPÖ-Spitzenkandidat Stefan Salzl am
Donnerstag in Eisenstadt vorgelegt hat. Die Landes-FPÖ sei nicht nur personell, sondern auch inhaltlich gut vorbereitet auf die Wahl, sagte
FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Salzl betonte, die FPÖ habe sie über die Aufgaben, die nach dem 3. Dezember auf sie
zukommen, Gedanken gemacht.
Salzl stellte dabei auch klar, dass die Freiheitlichen nur unter bestimmten Bedingungen für Koalitionen offen sind. Seitens der FPÖ gäbe es nur
dann eine Bereitschaft zu Gesprächen und Verhandlungen, wenn es zur Abkehr von Proporz und Postenschacher kommt.
17 Kapitel unterschiedlicher Gewichtung
Das FPÖ-Regierungsprogramm umfasst 17 Kapitel, wobei das erste Kapitel "Jugendpolitik" - nur viereinhalb Zeilen lang ist. Umfangreicher
stellen sich die Abschnitte "moderne Landesverfassung" (mit LH-Direktwahl und Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung),
"moderne Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb", "Wirtschaft und Wirtschaftsförderungspolitik" (Aus für förderintensive Mega-Projekte),
"intakte Umwelt" (der Gelbe Sack soll wieder aufgegeben werden), "moderne Gemeindepolitik" (Senkung des Wahlalters auf 16) oder "Kultur ist
Heimat" (Kobersdorf und Mörbisch werden angehalten, kostendeckend zu arbeiten) dar. (APA)