Wien - Nach der Aufhebung der vorläufigen Suspendierung des Salzburger FPÖ-Landtagsabgenordneten Helmut Naderer hat die
FPÖ am Donnerstag ihre Kritik am Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, wieder verschärft. Das sei ein weiterer
Beweis dafür, dass Buxbaum in der Spitzelaffäre "willkürlich und politisch völlig einseitig ermitteln ließ", sagte FPÖ-Generalsekretär Gerhard
Fallent in einer Aussendung.
Nachdem bereits die Suspendierung von Jörg Haiders Leibwächter Horst Binder aufgehoben worden sei und nun jene Naderers, zeigte sich
Fallent überzeugt, dass weitere Aufhebungen von Suspendierungen bevorstünden und "sich die Diffamierungskampagne gegen die
Freiheitlichen in Nichts auflösen" werde. "Diese Vorgänge zeigen das ganze Ausmaß des Suspendierungschaos, das im Büro des roten
Sicherheitsdirektors herrscht." Es sei darum gegangen, "die FPÖ zu schädigen und zu vernichten". Dazu seien manchen Leuten offenbar alle
Mittel recht.
FPÖ fühlt sich mehr als bestätigt
Die Vorwürfe der FPÖ und speziell von Klubobmann Peter Westenthaler gegen Buxbaum seien nach dem heutigen Zusammenbruch einer
weiteren Suspendierung mehr als bestätigt. Man könne nun gespannt sein, wie das Innenministerium die Disziplinaranzeige der FPÖ gegen
Buxbaum behandeln werde. "Vernaderer haben in Österreich keine Zukunft", sagte Fallent.
Der Salzburger FPÖ-Abg. Eduard Mainoni sieht nun ebenfalls den Verdacht verstärkt, dass es bei der Suspendierung zu Unregelmäßigkeiten
seitens Buxbaums gekommen sei. Er forderte eine sofortige und restlose Aufklärung dieses "fragwürdigen Suspendierungsvorganges" im
Innenministerium.
Auch für den stellvertretendem Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Johann Herzog, beweist die Aufhebung der Suspendierungen von Horst
Binder und Helmut Naderer, dass sich die Anschuldigungen, die gegen FPÖ-nahe Exekutivbeamten erhoben wurden, "in Schall und Rauch
auflösen". Herzog forderte, dass nun auch die Disziplinarkommission in Wien aktiv wird, um über die vorläufigen Suspendierungen von
Beamten zu entscheiden.(APA)